Wirtschaft : Flugzeugbauer zanken über Subventionen Heute legt die WTO ihren Airbus-Bericht vor

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Berlin - Ausgerechnet ein Airbus-Vertreter hat den Erzrivalen Boeing als „Weltmeister“ bezeichnet. Allerdings bezog sich Rainer Ohler, Sprecher des europäischen Flugzeugbauers, nicht auf die Produkte des US-Konkurrenten, sondern auf „Subventionen und Propaganda“. Hintergrund der Beschimpfung: Im transatlantischen Streit um staatliche Subventionen für die beiden Weltmarktführer beginnt die entscheidende Runde. Am heutigen Dienstag übermittelt die Welthandelsorganisation (WTO) den Konkurrenten ihren Bericht über die Airbus-Förderung. Das Papier ist zunächst geheim und wird frühestens im April öffentlich gemacht.

Der Streit um die Subventionen dauert bereits seit sechs Jahren an. Als sich abzuzeichnen begann, dass Airbus Boeing die Weltmarktführerschaft streitig machen würde, hatten die USA im Jahr 2004 die EU-Regierungen wegen angeblich illegaler Zuschüsse für Airbus verklagt. Die Europäer antworteten mit einer Gegenklage hinsichtlich der Subventionen für Boeing.

Bei Airbus erwartet man eine weitgehende Übereinstimmung des WTO-Berichts mit dem ebenfalls noch geheimen Vorbericht aus dem Herbst 2009. „Nach dem, was wir wissen, sind 70 Prozent der Angriffspunkte fallen gelassen worden“, erklärte Rainer Ohler am Montag in Berlin. Ferner gehe die WTO davon aus, dass Boeing durch die Airbus gewährten Subventionen kein materieller Schaden entstanden sei. Während die Forschungsförderung als unzulässig bezeichnet würde, seien die ebenfalls strittigen Entwicklungskostendarlehen als legales Mittel der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Regierung erlaubt.

Schon verweist auf den Sommer. Dann soll dem Airbus-Bericht der WTO-Entwurf zur US-Förderpolitik folgen. „Dann erfährt die amerikanische Öffentlichkeit, dass Boeing der größte Empfänger staatlicher Leistungen in den Vereinigten Staaten ist“, prophezeit der Airbus-Sprecher. Allein für das neue Flaggschiff der Amerikaner, die Boeing 787 Dreamliner, habe es fünf Milliarden aus Washington und weitere Milliarden aus den Partnerländern Italien und Japan gegeben, die Boeing nicht zurückzahlen müsse. Insgesamt gehe es beim Wettbewerber um „zweistellige Milliardenbeträge“, bei Airbus „vielleicht um 200 Millionen Euro“, die der Flugzeugbauer obendrein zurückzahlen müsse.

Parallel dazu taucht im Kampf der beiden Konstrukteure ein neues Konfliktfeld auf. Es geht um die Lieferung von zunächst 179 Tankflugzeugen für rund 26 Milliarden Euro an einen bisherigen Boeing-Stammkunden, die US-Luftwaffe. Nachdem Airbus gemeinsam mit dem amerikanischen Partner Northrop-Grumman bereits 2008 den Zuschlag erhalten hatte, gibt es aufgrund von Protesten durch Boeing jetzt bereits die zweite Neuausschreibung. Weil diese zu sehr auf den Konkurrenten zugeschnitten ist, zog Northrop-Grumman die Bewerbung Anfang des Monats zurück

Letzte Woche teilte das US-Verteidigungsministerium mit, dass man nunmehr ein Angebot begrüßen würde, bei dem die amerikanische Tochtergesellschaft des Airbus-Mutterkonzerns EADS selbst als Hauptauftragnehmer fungiert. Man prüfe den neuen Sachstand, erklärte dazu die EADS. Voraussetzung für eine erneute Beteiligung an der Ausschreibung sei allerdings eine Verlängerung der bisher auf den 10. Mai festgelegten Angebotsfrist. Die russische United Aircraft Corporation (UAC) hat indessen Berichte dementiert, nach denen sie sich ebenfalls um das Tankergeschäft bewerben will.

Für die Ausschreibung ist das WTO-Verfahren nach Aussage des Pentagons nicht relevant. Die heutige Übergabe des ersten Berichtes gilt ohnehin nur als Halbzeit im Streit. Nach der Veröffentlichung haben die Beklagten jeweils die Möglichkeit, in die Berufung zu gehen. Da davon ausgegangen wird, kann sich das Verfahren noch einmal über Jahre hinziehen. Von Boeing war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten. Rainer W. During

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