Wirtschaft : Förderbanken: Im Visier von Monti

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EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat erneut das öffentliche Bankenwesen in Deutschland ins Visier genommen. Montis Neugier richtet sich nun auf die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Generaldirektion Wettbewerb verschickte an das Bundesfinanzministerium einen Katalog von zwölf Fragen zu den Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und anderer Institute. Dabei ist das Thema das gleiche wie im inzwischen beigelegten Streit um die Landesbanken: "Wir wollen wissen, ob die Förderbanken in den Genuss von Beihilfen kommen, die den Wettbewerb verzerren," sagte der Sprecher des EU-Kommissars. Das Finanzministerium sei zuversichtlich, über die "Grenzlinien zwischen Förderung und Wettbewerb" Einvernehmen zu erzielen, sagte ein Ministeriums-Sprecher. Besonders heikel könnte für die KfW die Aufforderung werden, die Abwicklung ihrer Exportkredite zu erläutern. Das Institut zahlt Finanzierungshilfen für den Schiffbau, den Airbus und weitere Großprojekte im Umfang von 6,7 Milliarden Euro.

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