Wirtschaft : Förderung für Rußfilter noch nicht in Sicht

Auch der jüngste Vorschlag trifft auf Vorbehalte

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Berlin - Die steuerliche Förderung von Rußfiltern ist immer noch umstritten. Im niedersächsischen Finanzministerium hieß es am Montag auf Anfrage, an der ablehnenden Haltung habe sich nichts geändert. Am Sonntag hatte, wie berichtet, der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) Details eines Ländervorschlags für die Filterförderung mitgeteilt. Danach soll es eine steuerliche Förderung von 330 Euro für die Dieselfahrer geben, die zwischen 2007 und 2009 ihr Auto mit einem Partikelfilter nachrüsten. Wer nicht nachrüstet, soll je nach Hubraum mehr Kfz-Steuern zahlen: 1,60 Euro je 100 Kubikzentimeter.

Die Bundesregierung wollte die Förderung bereits rückwirkend zum 1. Januar 2006 starten. Umweltverbände kritisierten die angepeilte Verschiebung des Förderzeitraums. Ursächlich dafür sei „das Interesse der Autohersteller an einer Sonderkonjunktur beim Verkauf von Neufahrzeugen vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007, der durch Nachrüstungen nicht gestört werden soll“, argwöhnte die Deutsche Umwelthilfe. Diverse Vertreter der Autoindustrie hatten sich immer wieder mal skeptisch über die Nachrüstung von Altautos geäußert und stattdessen für den Kauf eines neuen Pkw mit Filter plädiert.

Beim ökologischen Verkehrsclub (VCD) begrüßte man im Grundsatz den Vorstoß des bayerischen Umweltministers. „Wenn das ernst gemeint ist, dann werden sich jetzt weder Bund noch Länder an einer Förderung vorbeimogeln können“, sagte Gerd Lottsiepen vom VCD auf Anfrage. Allerdings sei die Förderung auf den so genannten Halbfilter orientiert, der 30 bis 60 Prozent der Partikel aufhält und 600 Euro kostet. Für einen Vollfilter, der deutlich aufwändiger zu installieren sei, müssten dagegen rund 1000 Euro bezahlt werden. Lottsiepen zufolge sind gegenwärtig knapp 80 Prozent aller neu zugelassenen Diesel mit einem Filter ausgerüstet. Für die filterlosen neuen Diesel hatte der Bund eine „Strafzahlung“ von 300 Euro vorgesehen; die Länder planen nicht mit einer solchen Maluszahlung. alf

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