Wirtschaft: Förderung im Osten steht nicht zur Disposition

LEIPZIG (ADN).Die Europäische Union (EU) wird zwischen 2000 und 2006 rund 20 Mrd.Euro an Fördermitteln für die neuen Bundesländer zur Verfügung stellen.Dies bedeute eine Steigerung von derzeit 160 Euro auf 195 Euro pro Kopf und Jahr, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Donnerstag am Rande des Europäischen Mittelstandsforums vor Journalisten in Leipzig.Die neuen Bundesländer blieben in der Förderung weiterhin sogenanntes Ziel-1-Gebiet.Die Ost-Förderung stehe trotz aller Sparzwänge auch in seinem Haushalt nicht zur Disposition, bekräftigte Müller.Er habe nach dem Brief des Bundesfinanzministers, in dem dieser zum Aufdecken von Sparpotentialen auffordert, für sein Ressort "noch nichts Definitives" vorbereitet.Der Osten sei bei den Einsparungen aber "kein Thema".Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer forderte vier Schwerpunkte für die Mittel.Dies seien die Infrastruktur, die Investitionsförderung, Forschung und Entwicklung sowie die Exportförderung.