Wirtschaft : FÖRDERUNG

Starthilfe für eine Innovation Nichts geht ohne den Staat

E-Mobilität für einen Massenmarkt setzt eine technische Revolution voraus, an der nicht nur die Autoindustrie beteiligt ist. Sie berührt beinahe alle Industriebranchen und gesellschaftlichen Gruppen. Die von der Nationalen Plattform Elektromobilität vorgeschlagene Förderung hat ein Ziel: den Markt für Elektrofahrzeuge möglichst frühzeitig funktionsfähig (und unabhängig von staatlichen Zuschüssen) zu machen und einen hohen Anteil der Wertschöpfung in Deutschland zu erreichen. Der Umbruch braucht Starthilfe. Die Nachfrage nach (teuren) Elektroautos braucht Anreize. Umstritten ist, ob dies direkte Kaufprämien sein sollten, steuerliche Anreize oder nicht monetäre Vergünstigungen. Richtig scheint, besonders jene zu fördern, die frühzeitig investieren – in Forschung und Entwicklung und in erste Praxistests – und die Höhe der Förderung degressiv mit der Zeit zu reduzieren. Ähnlich wie bei der Energieeinspeisung durch Photovoltaikanlagen.

Die deutsche Industrie will bis 2014 branchenübergreifend rund 17 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung der Elektromobilität investieren. Bis dahin sollen 100 000 E-Autos in Deutschland fahren, kündigen die Unternehmen an – vorausgesetzt, der Staat beteilige sich mit Fördergeld. Warum eigentlich? Die Kassen der Konzerne sind prall gefüllt. Allein Volkswagen hat 20 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Auch Daimler, BMW oder Audi verfügen über reichlich finanzielle Ressourcen. Argumentiert wird dennoch, es gehe nicht um die Subventionierung einzelner Fabriken und Firmen. Alles sei noch im Entstehen, niemand wisse genau, welche Technologie sich am Ende durchsetze. Deshalb müsse sich der Steuerzahler an den Risiken dieser Investitionen beteiligen, schließlich gehe es um das Weltklima – und 30 000 Arbeitsplätze. Kritiker wie die Umweltstiftung WWF sehen darin eine Form der Selbstbedienung. Die an der Arbeit der E-Mobilitäts-Plattform beteiligte Industrie habe sich ihre Subventionen schlicht selbst ausgerechnet.

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