Wirtschaft: Forscher fordern Strategiewechsel in der Förderpolitik Fortschrittsbericht: Lage im Osten mehr als unbefriedigend

(asi). Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland ist nach Auffassung führender Forschungsinstitute in diesem Jahr „mehr als unbefriedigend“. Allein Sondereffekte, wie die Aufbauarbeiten nach der Flut im letzten Jahr und der drohende Wegfall der Eigenheimzulage, hätten zu Wachstum geführt, schreiben die Forscher aus sechs Instituten in ihrem „Zweiten Fortschrittsbericht“.

Der Politik empfehlen sie einen grundlegenden Strategiewechsel in der Förderpolitik für die neuen Bundesländer. Ihr Befund: Sowohl bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik als auch bei der Unterstützung von Innovationen, Forschung und Investitionen bestimmten weniger Effizienz als Mitnahmeeffekte die aktuelle Förderlandschaft. Die bisherige Strategie, durch massive Hilfen an die Unternehmen den Aufbau Ost zu fördern, erweise sich „zunehmend als unwirksam“.

Der Bericht wurde im Auftrag des Bundesfinanzministeriums vom Berliner Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vorgelegt.

Im Einzelnen erkennen die Experten, dass die so genannten AB-Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch kaum Wirkungen zeigen. Ganz im Gegenteil: „ABM und SAM“, schreiben sie, „führen im Durchschnitt zur Verlängerung der Arbeitslosigkeit um drei Jahre“. Dennoch raten die Forscher nicht dazu, ABM einfach abzuschaffen. Weil es viel zu wenig Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gebe, solle dieses Instrument im Bereich Sozialpolitik eingeordnet und damit aus Steuermitteln finanziert werden.

Verschwendung mit der Gießkanne

Zu ähnlichen Ergebnissen gelangt der Fortschrittsbericht nach einer Bewertung der Förderpolitik für Unternehmen – und zwar in der Industrie und gewerblichen Wirtschaft genauso wie in der Forschung. Noch immer würden öffentliche Fördermittel wie mit der Gießkanne verteilt, deren Wirkung werde allerdings wenig abgeschätzt. So habe die Forschungsförderung von Bund und Ländern zwar dazu geführt, dass in ostdeutschen Unternehmen etwa genauso viel geforscht werde wie im Westen. Doch selbst die bei Patentanmeldung stärkste Region des Ostens, Berlin, liege im Vergleich zum westdeutschen Patentstandard weit hinten.

Das Votum der Wissenschaftler lautet deshalb: Die Investitionszulage sollte nicht über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden. 2010 sollte dann die Wirtschaftsförderung in Ost und West nach den gleichen Kriterien erfolgen. Bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung müsse für die Unternehmen die Überleitung der Ergebnisse in neue Produkte und deren möglichst schneller Markterfolg im Vordergrund stehen. Mit Blick auf die schwierige finanzielle Lage der Haushalte fordern die Experten zudem Bund und Länder erneut auf, ihre Förderprogramme besser aufeinander abzustimmen und allgemeine Regional-Förderhilfen nicht in Innovationsprogrammen zu verstecken.

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