• Forscher halten nichts von Lehrstellen-Umlage Ifo-Institut befürchtet, dass Unternehmen lieber Geld zahlen als auszubilden / SPD-Führung stützt Befürworter

Wirtschaft : Forscher halten nichts von Lehrstellen-Umlage Ifo-Institut befürchtet, dass Unternehmen lieber Geld zahlen als auszubilden / SPD-Führung stützt Befürworter

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(brö/asi). Im Streit um eine AusbildungsplatzUmlage haben Arbeitsmarkt-Forscher Zweifel angemeldet, ob damit die Lage auf dem Lehrstellenmarkt verbessert werden könnte. „Die Vorstellungen der SPD sind unausgegoren. Sollten sie Gesetz werden, steuern wir auf eine Situation zu, in der nicht mehr, sondern noch weniger ausgebildet wird“, sagte Martin Werding, Arbeitsmarkt-Experte beim Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, dem Tagesspiegel. Über die Einführung einer verbindlichen Ausbildungsplatzabgabe will die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag abstimmen.

Ende Oktober hatten nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) 28400 Jugendliche noch keinen Ausbildungsplatz. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grüne plädieren dafür, angesichts der drohenden Lehrstellenlücke in Zukunft solche Unternehmen zu bestrafen, die zu wenig ausbilden. Das eingenommene Geld soll Firmen zugute kommen, die überdurchschnittlich viel ausbilden, und staatlich unterstützten Ausbildungsverbünden helfen. Dies bedeute aber einen Systemwechsel in der beruflichen Bildung, kritisiert Ifo-Fachmann Werding. „Darauf sind wir nicht vorbereitet, weil es nicht genügend überbetriebliche Bildungseinrichtungen gibt – deshalb steuern wir auf eine Situation zu, in der sich immer mehr Unternehmen von der Ausbilungsverpflichtung freikaufen und sich gegenseitig Fachkräfte abwerben“, sagte er. Das Ergebnis sei dann noch weniger Ausbildung. Werding bezweifelt, dass es in diesem Jahr überhaupt eine nennenswerte Lücke bei der Ausbildung gibt. „Das bestehende System wird mit den Anforderungen fertig“, erwartet er.

Auch Folkmar Kath, Abteilungsleiter beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn, findet die Pläne der SPD problematisch. „Statt einer zentralen Lösung sollte man die Lehrstellenfrage den Tarifpartnern überlassen, die dann branchenspezifische Regeln aufstellen können“, so Kath. Vor Fehllenkungen durch ein Abgaben-Gesetz warnte Boris Augurzky, Arbeitsmarkt-Experte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. „Bei einer Umlage werden solche Betriebe belohnt, die billig Ausbildungsplätze einrichten können – egal, ob für diese Berufe auf dem Arbeitsmarkt Bedarf besteht oder nicht“, warf er ein.

SPD: Gesetz im Februar beschließen

Seit vergangener Woche liegt ein Eckpunktepapier der SPD zur Ausbildungs-Umlage vor. Während sich Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag erneut für eine freiwillige Lösung aussprach, erhielten die Befürworter der Abgabe von der Parteiführung Unterstützung. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kündigte an, das Präsidium werde nach dem Bundesparteitag noch im November einen förmlichen Beschluss fassen. Im Februar könne dann das entsprechende Gesetz beschlossen sein und für das Ausbildungsjahr 2004/05 zur Verfügung stehen. „Ausbildung muss stattfinden, unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen“, sagte Scholz. Über Details werde im parlamentarischen Verfahren diskutiert. „Ich glaube, das geht gut zusammen.“ Am besten wäre aber, das Gesetz nicht umsetzen zu müssen, weil es genügend Lehrstellen gibt. Es sei aber nötig, damit „ein Instrument zur Verfügung steht, falls es nicht klappt“. Auch die Grünen halten eine Abgabe für gerechtfertigt. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, wenn Versprechen für Ausbildungsplätze nicht eingehalten würden, sei ein Gesetz nötig.

Wirtschaftsminister Clement warb am Montag gemeinsam mit dem Chef der BA, Florian Gerster, für Ausbildungsplätze. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass bis Jahresende die Lehrstellenlücke geschlossen werde. Er schlug einen Sicherstellungsauftrag für die Kammern vor. Damit könnten die Handwerkskammern verpflichtet werden, ausreichend Lehrstellen bereitzustellen. So könnten sie jedoch individuell entscheiden. BA-Chef Gerster kündigte an, mit einer Nachvermittlungsaktion 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis Jahresende zu schaffen.

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