Wirtschaft : Forscher warnen vor Kombilöhnen

Regelung würde Milliarden kosten / SPD will Sozialbeiträge für Geringverdiener senken

Carsten Brönstrup,Antje Sirleschtov

Berlin - Führende Wirtschaftsforscher sehen den Plan insbesondere der Union, einen Kombilohn in Deutschland einzuführen, sehr kritisch. Das Modell werde mehrere Milliarden Euro kosten und hohe Mitnahmeeffekte bedeuten, sagte Bert Rürup, Vorsitzender des Wirtschafts-Sachverständigenrats, am Montag dieser Zeitung. Parallel dazu müsse man das Arbeitslosengeld II absenken. Auch in der SPD gibt es Widerstand gegen den Kombilohn.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Modell der Kombilöhne zu prüfen. Die Union will nun zunächst Arbeitslosen unter 25 und über 55 Jahren sowie allein erziehenden Frauen einen Zuschuss zahlen. „Kombilöhne können unsere Arbeitsmarktprobleme lindern, aber nicht lösen“, sagte Rürup. Ein nur auf den Niedriglohnsektor gerichtetes Modell würde pro Arbeitsplatz 40 000 Euro kosten. „Damit entstünden bei einer flächendeckenden Anwendung Gesamtkosten von mehreren Milliarden Euro, und es muss mit hohen Mitnahmeeffekten gerechnet werden.“ Denn dann würden ohnehin entstehende Arbeitsplätze subventioniert. Fast alle Studien sähen Kombilöhne daher eher skeptisch.

Sinnvoll sind laut Rürup Kombilöhne nur, wenn sie auf Langzeitarbeitslose konzentriert würden. Um die Kosten einigermaßen beherrschbar zu halten, müsse man aber das Arbeitslosengeld II senken. „Ein schmerzloser Weg zur Senkung der Arbeitslosigkeit sind auch Kombilöhne nicht.“ Ähnlich wichtig für Langzeitarbeitslose sei ein flexiblerer Kündigungsschutz. Rürup forderte, in der Arbeitsmarktpolitik „keine Hektik“ zu entfalten und die Hartz-IV-Reform erst einmal wirken zu lassen. Im Zuge des Umbaus der Arbeitsagentur dürfte sich die Vermittlung Jobsuchender „spürbar verbessern“.

Auch Hilmar Schneider, Direktor beim Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, mahnte zur Vorsicht. Wenn man einen Kombilohn einführe und die Hartz-IV-Transfers nicht radikal senke oder abschaffe, riskiere man, dass auch bereits Beschäftigte mit niedrigem Einkommen weniger arbeiteten – bei gleichem Verdienst. Die Lage in den USA, wo es andere Erfahrungen mit dem Kombilohn gibt, seien mit der deutschen nicht vergleichbar. Dort habe man mit dem Instrument die Lage jener verbessern wollen, die trotz Arbeit weniger als das Existenzminimum verdienten. „In den USA gibt es keine Grundsicherung wie bei uns – deshalb funktioniert der Kombilohn dort.“

Die Regierung will sich mit Neuregelungen für den Niedriglohnbereich erstmals bei ihrer Klausur kommende Woche im brandenburgischen Genshagen befassen. Dabei werde man sich vor allem der zeitlichen Dimension zuwenden, sagte ein Regierungssprecher. Er ließ offen, ob sich die Regierung in diesem Jahr auf ein Modell einigen wird, das dann 2007 in Kraft treten kann. Eine Sprecherin von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bestätigte, dass sich die Regierung in diesem Zusammenhang auch mit der Frage der Minijobs beschäftigen will.

Im Gegensatz zur Union, die die Einführung eines Kombilohnes favorisiert, plädiert die SPD-Fraktion überwiegend für die gestaffelte Anhebung der Freibeträge für die Sozialversicherungspflicht im Niedriglohnbereich. „Hier sind die Mitnahmeeffekte wesentlich geringer als beim Kombilohn“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Wend. Er unterstrich aber wie der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner Offenheit für Diskussionen mit der Union. Wend zeigte sich zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr eine Einigung geben könne. „Eine Neuregelung Anfang 2007 ist realistisch“, sagte er. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß wand sich strikt gegen den Kombilohn. Aus haushaltspolitischer Sicht sei die Zahlung eines Teillohnes nicht vorstellbar.

Streit in der Koalition gibt es zudem über die Frage, ob es mit einer Neuregelung im Niedriglohnbereich überhaupt noch Minijobs geben soll. Die Union will die Jobs mit pauschalierten Versicherungsabgaben erhalten, die SPD will sie in ein neues Modell integrieren.

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