Wirtschaft : Fossile Brennstoffe: Aus für die Kohlehilfe

msb

In einem Strategiepapier unter dem Obertitel "Nachhaltigkeit" hat die EU-Kommission in dieser Woche beschlossen, dass die EU-Beihilfen für fossile Brennstoffe zwischen 2002 und 2010 auslaufen sollen. Gleichzeitig sollten - so die Auffassung der Kommission - Maßnahmen ergriffen werden, um alternative Arbeitsplätze für Bergleute zu schaffen. "Kohle ist keine Energie der Zukunft", hieß es in Kommissionskreisen.

Bundeskanzler Schröder soll jetzt verhindern, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Göteborg grünes Licht für das Auslaufen der Steinkohleförderung gibt. Bisher hatten die Bundesregierung ebenso wie die von der EU-Kohlepolitik betroffenen Landesregierungen und die Ruhrkohle AG gegenteilige Signale aus Brüssel bekommen. Die für Energiepolitik zuständige spanische EU-Kommissarin Loyola de Palacio und der deutsche Wirtschaftsminister Werner Müller schienen sich darüber einig zu sein, den europäischen Steinkohlebergbau zu erhalten.

Der Vorschlag, die Kohlehilfen abzuschaffen, gehe vor allem auf Umweltkommissarin Wallström und den für Wirtschaft und Währung zuständigen Kommissar Solbes zurück, heißt es in Kommissionskreisen. Kommissarin Palacio sei davon überfahren worden. Sie aber ist für die Energiepolitik der Kommission und deshalb für die Neuregelung der Steinkohleförderung zuständig. Am 23. Juli 2002 läuft der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) aus. Er erlaubt die deutschen Zechenbeihilfen, die allein in diesem Jahr bei 7,5 Milliarden Mark liegen. Sie fließen, weil deutsche Steinkohle aufgrund der hohen Förderkosten sonst nicht auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist. Wenn der EGKS-Vertrag ausläuft, ohne dass eine Neuregelung für die Steinkohleförderung gefunden wird, muss jede einzelne Beihilfe für die Steinkohle nach EU-Recht geprüft und genehmigt werden. Für die Ruhrkohle AG bedeutet das fehlende Planungssicherheit. Deshalb verhandeln Bundesregierung und EU-Kommission über ein Modell für die weitere pauschale Genehmigung von Kohlebeihilfen. Da Palacio als Spanierin mit den Problemen der Kohlewirtschaft vertraut ist, hatte sie sich dem von Wirtschaftsminister Müller vorgeschlagenen Modell eines nationalen Energiesockels angenähert. Zehn bis 15 Prozent der Primärenergieversorgung sollen die Mitgliedstaaten nach eigenem Gutdünken subventionieren können. Nach Auffassung Müllers soll dies sowohl für Kohle als auch für regenerative Energien möglich sein und nach nationalen Kriterien entschieden werden können. Palacio fordert aber Mitsprachemöglichkeiten bei der Aufteilung des nationalen Energiesockels. Sie begründet ihr Plädoyer für einen Energiesockel mit der Notwendigkeit, Europa unabhängiger von Energieimporten zu machen und will deshalb einen europäischen Energiesockel, der auf die Mitgliedsländer verteilt werden soll. Dieses Ziel findet sich auch im Grünbuch zur Versorgungssicherheit wieder, das die Kommission im November vorgelegt hatte. Die Bundesregierung rechnete deshalb damit, dass noch bis zum Sommer ein Vorschlag für eine Neuregelung der Kohlesubventionen veröffentlicht werden könnte. Er sollte auch Mindestfördermengen enthalten, die die Rentabilität des Steinkohleabbaus für die Ruhrkohle AG sichert.

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