Wirtschaft : Fragwürdige Geschäfte

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Handel, Energie und Tourismus sind die Spitzenthemen des EURussland-Gipfels“, war kürzlich eine Überschrift des Dow-Jones-Nachrichtentickers. Eine Überschrift, die Europas Versagen illustriert, mit Moskau ernste Probleme anzugehen. Europas Russlandpolitik heißt: keine Politik, nur Geschäfte.

Auf die schwer wiegenden Veränderungen der russischen Politik gibt es praktisch keine Reaktion in der EU – stattdessen haben Energiegeschäfte alle Bedenken verschwinden lassen. Fast die Hälfte von Europas Gasversorgung und ein Drittel des Öls kommen aus Russland. Doch vergessen die Europäer, dass der Energiehandel beiderseitige Abhängigkeiten schafft. Russland ist zwar der größte Energielieferant Europas, dafür ist die EU jedoch Russlands größter Exportmarkt.Wem sollte Russland Öl verkaufen, wenn nicht Europa?

Dennoch stärkt die EU Russland soweit, dass Wladimir Putin selbstsicher verkündet, die wachsende Wirtschaft schaffe günstige Bedingungen für eine unabhängige Außenpolitik. Allerdings hat diese Außenpolitik Russlands einen starken zaristisch-sowjetischen Beigeschmack. Moskau unterstützt autoritäre Regime und straft unabhängigere Länder wie Georgien ab.

Russland will eine Gas-Pipeline durch die Ostsee, die Staatsgebiete Polens und des Baltikums bauen. Damit kann der Kreml die Gasversorgung dieser Gebiete kontrollieren. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat diesen Vertrag freudig unterschrieben. Denn er und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac träumen von der Paris-Berlin-Moskau-Achse als Gegengewicht zu Washington. Man kann nur hoffen, dass Schröders Abgang zu einer seriöseren Politik gegenüber Russland führt. Denn Moskaus Ehrgeiz erstreckt sich auch auf den Osten. Russland weigert sich, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu berufen, um die Friedfertigkeit seines Atomprogramms zu beweisen. Kein Wunder, denn Russland baut im Iran einen Reaktor und verdient an Waffenverkäufen in den Iran und Syrien.

Das spricht Tony Blairs Behauptung Hohn, dass die EU und Russland ihre Anti-Terror-Kooperation stärken wollen. Iran und Syrien unterstützen den Terrorismus – und Russland könnte dort Einfluss nehmen, wenn es denn wollte. Die bittere Wahrheit ist, dass Russland unter Putin die Westausrichtung aufgegeben hat. Aber Europa scheint das nicht bemerken zu wollen.

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