Frank Bsirske : "Die Regierung ist ein XXL-Risiko"

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht mit dem Tagesspiegel über die Gefahren der Sparpolitik, Leiharbeit und Armutslöhne sowie die Zukunft der Tarifeinheit.

Frank Bsirske nennt Lohnsubventionen ein „perverses Modell“ und fordert Mindestlöhne.
Frank Bsirske nennt Lohnsubventionen ein „perverses Modell“ und fordert Mindestlöhne.Foto: Thilo Rückeis

Herr Bsirske, wir haben so wenig Arbeitslose wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr, die Wirtschaft läuft und die Verbraucher geben wieder Geld aus. Die schwarz-gelbe Regierung ist wohl doch nicht so schlecht.

So schlicht liegen die Dinge nicht. Die konjunkturelle Erholung verläuft in diesem Jahr überraschend gut, das sollte aber nicht zur Sorglosigkeit verleiten. Denn die Konjunktur steht noch immer nur auf einem Bein, dem Export.

Die Konsumforscher haben eine gute Stimmung ermittelt, offenbar kommt auch die Binnenwirtschaft in Fahrt.

Bislang ist die Erholung vom Export getrieben – und von den Konjunkturpaketen. Diese Pakete laufen aber 2010/11 aus. Und wenn wir uns die Handelspartner ansehen – gut 60 Prozent des Exports gehen in die EU, sieben Prozent in die USA – droht in den USA ein Rückfall in die Rezession. Und die EU-Länder wollen alle ihre Ausgaben kürzen.

Das ist keynesianische Politik: In der Krise werden die öffentlichen Ausgaben hochgefahren, im Aufschwung wird konsolidiert.

Derzeit gibt es noch zu viele negative Faktoren. Und mit ihrer Spar- und Kürzungspolitik erweist sich die Bundesregierung als XXL-Risiko. Gleichzeitig stehen viele Kommunen vor dem finanziellen Kollaps, wie die Präsidentin des Deutschen Städtetages sagt, und deshalb bin ich durchaus skeptisch, was 2011 anbelangt. 2011wird das Jahr der Entscheidung, da werden wir sehen, ob die Krise nachhaltig überstanden ist. Dazu muss der Export aber von einer stärkeren Binnennachfrage flankiert werden.

In der Stahlindustrie gibt es eine Tariferhöhung um 3,6 Prozent. Wenn Verdi ähnliche Abschlüsse macht, dürfte es mit der Binnenwirtschaft aufwärts gehen. Und auch der robuste Arbeitsmarkt hilft.

Die wenigsten Branchen sind – weder von der Auftragslage noch vom Organisationsgrad der Gewerkschaft – mit der Stahlindustrie vergleichbar. Deshalb lässt sich das Stahlergebnis ohne Weiteres kaum auf alle übertragen. Leider. Und zur Beschäftigung: Es gibt nicht mehr den Zusammenhang zwischen zunehmender Beschäftigung und steigenden Löhnen. In der letzten Hochkonjunktur 2005 bis 2007 sind rund eine Million Arbeitsplätze dazu gekommen, doch gleichzeitig ist die preisbereinigte Lohn- und Gehaltssumme um 1,5 Prozent gesunken.

Wie kommt das?

Das hängt mit der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse zusammen. Der große Billiglohnbereich drückt selbstverständlich auch auf das Lohnniveau insgesamt. Ein Grund mehr, auf die Politik zu schauen: Welche Rahmenbedingungen setzt sie? Werden Akzente gesetzt gegen den Anstieg von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und gegen Lohnarmut?

Wollen Sie nicht erst mal die Krisenbewältigung würdigen? Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung haben doch gemeinsam das Schlimmste verhindert.

Die Zusammenarbeit bei Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen hat sich ausgezahlt und war sicher ein Erfolgsmodell. Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht: Mit öffentlichen Investitionen, mit Mindestlöhnen und mit der Leiharbeit.

Beim Mittagessen mit der Kanzlerin haben die Gewerkschaftsvorsitzenden kürzlich die Leiharbeit angesprochen. Wie war die Reaktion?

Wir stehen zu dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch bei Leiharbeitern. Frau Merkel hat das zur Kenntnis genommen und zu verstehen gegeben, dass das in Teilen der Koalition noch auf erhebliche Vorbehalte stößt.

Also passiert nichts?

Wir haben eine Diskussion über die Leiharbeit: Ist das ein Instrument, um Belastungsspitzen abzufedern? Dagegen haben wir nichts. Oder ist das ein Instrument systematischer Lohndrückerei? Dagegen wehren wir uns. Auch weil das gegenwärtig massiv der Fall ist – mit Lohnunterschieden von 30 Prozent und mehr von Leiharbeitern gegenüber den Stammbeschäftigten. Die Regierung ist gefordert, diese Ausbeutung zu stoppen. Wie das in anderen Ländern längst passiert.

Immerhin führt die Regierung weitere Mindestlöhne ein, zuletzt in der Pflegebranche.

Jeder einzelne Mindestlohn muss gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden. Die FDP will weitere Mindestlöhne nur akzeptieren, wenn gleichzeitig andere wieder abgeschafft werden. Die mauern sich ein. Bei unseren westeuropäischen Nachbarn haben wir im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,41 Euro. In England, inzwischen wieder konservativ regiert, gibt es keine Partei, die den Mindestlohn abschaffen will. Und irgendwann werden auch wir, trotz FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn haben.

Das glauben Sie seit Jahren.

Der Druck wird größer. Seit der Einführung von Hartz IV sind 50 Milliarden Euro an Lohnsubventionen geflossen – in Form von aufstockender Sozialhilfe für Geschäftsmodelle, die auf Armutslöhnen basieren. Diese Modelle funktionieren nur, weil die Firmen mit den Aufstockungsbeträgen rechnen können. Das Perverse dabei: Die Löhne der Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern die staatliche Aufstockung der Armutslöhne finanzieren, geraten auch noch unter Druck durch diese Armutslöhne. Der Staat kann dieses perverse Modell nicht auf Dauer finanzieren. Deshalb bin ich ganz sicher, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen werden.

Welche Beschäftigten brauchen den Mindestlohn am dringendsten?

Das beginnt im Bewachungsgewerbe und der Zeitarbeit. Es betrifft ferner den Einzelhandel, wenn ich zum Beispiel an Firmen wie Kik denke, aber auch das gesamte Gastgewerbe. Alles das sind Bereiche, in denen die Gewerkschaften wenige Mitglieder haben und auch deshalb der Schutz durch die Politik erforderlich ist.

Die Politik soll auch das gewohnte Tarifsystem retten. Warum marschiert der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), wenn es um den Erhalt des Prinzips der Tarifeinheit („Ein Tarifvertrag für einen Betrieb“) geht?

Weil sich das Bundesarbeitsgericht von der bisherigen Rechtsprechung gelöst hat. Künftig können für dieselben Beschäftigtengruppen in einem Betrieb von verschiedenen Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen werden. Das ist eine Einladung zur Zersplitterung der Interessenvertretung. Das kann auch darauf hinauslaufen, dass Arbeitskämpfe zu Verteilungskämpfen zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen werden und die soziale Spaltung noch größer wird.

Deshalb das Streikrecht einschränken?

Falsch. Wenn es zu den Zersplitterungen und Verteilungskämpfen kommt, dann werden wir eine ganz andere Diskussion über Eingriffe in das Streikrecht haben. Der Angriff auf das Streikrecht wird schnell auf die Tagesordnung gehoben werden. Der Sachverhalt ist doch so: Nach der Initiative von DGB und BDA gilt künftig im Überschneidungsbereich konkurrierender Tarifverträge der Vertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Durch das Mehrheitsprinzip würde dann die Friedenspflicht begrenzt auch für die Minderheitsgewerkschaft gelten, aber nur für den überschneidenden Bereich und die von der Mehrheit geregelten Aspekte. Das ist unverzichtbar, wenn die Tarifeinheit gesichert werden soll.

Es bleibt ein Eingriff ins Streikrecht und in die Koalitionsfreiheit.

Schon bisher gab es im Zusammenhang mit der Tarifeinheit Einschränkungen des Streikrechts. So war es einer Gewerkschaft zum Beispiel verboten, den Haustarifvertrag einer anderen Organisation durch Streiks für den Flächentarifvertrag zu beseitigen. Als Eingriff in die Koalitionsfreiheit wurde das nicht gesehen.

Aber künftig.

Bei der DGB-BDA-Initiative würde die bislang mit der Verhältnismäßigkeit begründete Friedenspflicht durch eine Friedenspflicht ersetzt, die sich aus dem Mehrheitsprinzip ergibt – wobei die Friedenspflicht endet, wenn die Mehrheit wechselt. Ohnehin gilt sie nur im Überschneidungsbereich zweier Tarifverträge, für andere Regelungsgegenstände gilt sie nicht. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es sich bei der Initiative um keinen Eingriff in die Koalitionsfreiheit handelt, sondern um eine Ausgestaltung der Tarifautonomie. Mit der angestrebten Änderung, basierend auf dem Mehrheitsprinzip, sichern wir dauerhaft das Streikrecht.

Das Gespräch führt Alfons Frese.

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