Frank-Jürgen Weise : "Wir erwarten einen Überschuss von 2,5 Milliarden"

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, über Bürgerarbeit, Lehrstellen und die Erfolge der Hartz-Reformen.

Weise
Frank-Juergen Weise. -Foto: Uwe Steinert

Herr Weise, wann wird die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen sinken?

Die aktuellen Zahlen liegen noch nicht vor, aber ich erwarte, dass man in diesem oder im nächsten Monat auf 3,5 Millionen kommen kann. Die Zahl dürfte aber nicht viel weiter darunter liegen und auch höchstens ein, zwei Monate gelten. Im Jahresschnitt werden wir immer noch eine Erwerbslosenzahl von 3,7 Millionen haben. Und damit etwas mehr, als manch einer versucht hat herbeizureden.

Und im weiteren Verlauf?

Nächstes Jahr scheint der Schnitt bei 3,5 Millionen zu liegen. Das wäre zwar ein etwas verlangsamter Abbau gegenüber den Vorjahren, aber eine gute Entwicklung. Man kann das schon relativ gut vorhersagen, weil in den Unternehmen die Aufträge da sind und mehr Menschen eine Beschäftigung haben. Das hält jetzt eine Weile vor.

Das Tempo des Abbaus der Erwerbslosigkeit sinkt wieder. Wird die Sockelarbeitslosigkeit dann bald wieder steigen?

Das wäre der übliche Zyklus. Es ist aber jetzt schon erkennbar, dass sich die Zahlen doch anders entwickeln können: Voraussetzungen dafür sind eine unterstützende Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, Reformen und auch das eigene Bemühen der Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Für 2008 können wir das zumindest ganz sicher sagen, selbst wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr ganz so gut sein sollte. Denn der Arbeitsmarkt hinkt der Konjunktur immer hinterher.

Wenn Sie die Arbeitslosenzahlen so sicher für 2008 voraussagen, können Sie doch auch Ihren eigenen Etat besser planen. Befürworten Sie eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags als auf die bisher geplanten 3,9 Prozent?

Das wäre eine von vielen Möglichkeiten, die man mit dem zusätzlichen finanziellen Spielraum hätte. Ich möchte mir aber nicht anmaßen zu sagen, was man damit machen kann. Aber es ist richtig, dass es einen Spielraum über die bisherige Finanzplanung hinaus gibt. Für dieses Jahr erwarten wir einen reinen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro, obwohl wir ein Defizit budgetiert hatten.

Da Sie gesagt haben, dass bei einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um einen Prozentpunkt auf 3,2 Prozent etwa 100 000 Arbeitsplätze entstehen, kann man schließen, dass Sie diesen Spielraum sehen, wie auch Teile der CDU und Wirtschaftsverbände.

Bei einer heutigen Rechnung mit einem Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 3,2 Prozent wäre klar, dass die BA keine Überschüsse und Rücklagen mehr bis 2011 bilden könnte. Das kann man eigentlich nicht guten Gewissens empfehlen, weil die BA dann schon bei einem kleinen Konjunkturdämpfer in die roten Zahlen rutschen würde.

Wären 3,5 Prozent angemessen?

Diese Rechnung kann ich so nicht bestätigen. Denn es bleibt offen, wie sich die Volkswirtschaft weiter entwickelt. Die zweite Einschränkung: Was ist mit neuen arbeitsmarktpolitischen Gesetzen? In der Politik sind ja schon Dinge im Gespräch, die möglicherweise den Etat der Bundesagentur belasten. Erst, wenn das alles geklärt ist, kann man die Frage beantworten, wo der richtige Prozentsatz liegt.

Woher kommen die derzeitigen Überschüsse der Bundesagentur?

Sie kommen erst einmal aus der guten wirtschaftlichen Lage: Weil mehr Menschen Arbeit haben, müssen wir weniger Arbeitslosengeld auszahlen und nehmen mehr Beiträge ein. Zweitens aus den gesetzlichen Reformen und drittens aus der verbesserten Effizienz der Arbeit der BA. Erst 2008 werden die Einsparungen durch die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wirksam.

Wie viel wird das sein?

Bestimmt 2,5 bis drei Milliarden Euro. Allerdings sind die in meiner Überschussprognose bis 2011 schon enthalten.

Haben die Hartz-Reformen also doch etwas gebracht?

Ja. Sicherlich haben sich die allermeisten, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, auch früher schon wirklich um eine neue Arbeit bemüht. Trotzdem scheint eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf die Menschen zu wirken. Sie beschäftigen sich schneller und intensiver auch mit Arbeit, die sie früher vielleicht nicht angenommen hätten.

Für die Langzeitarbeitslosen hat sich das aber noch nicht positiv ausgewirkt.

Für viele Langzeitarbeitslose geht es langsamer. Wir haben es in dieser Gruppe häufig mit Defiziten in der Qualifizierung und sozialen Problemen zu tun. Wir müssen auch differenzieren, über wen wir reden. Eine Folge von Hartz IV war, dass man einen Teil der Arbeitslosigkeit erstmals sichtbar gemacht hat. Es gab ja viele Menschen in der Sozialhilfe der Kommunen, die man eigentlich nicht mehr für arbeitsfähig gehalten hat. Wir kennen 600 000, die die vergangenen sechs Jahre nicht gearbeitet haben. Allein deshalb ist das schon eine andere Gruppe als die, die man bisher als Langzeitarbeitslose bezeichnet hat. Das sind Menschen, die ganz weit weg vom Arbeitsmarkt sind und besondere Hilfe brauchen.

Interessieren Sie sich denn wirklich für diese Klientel?

Natürlich gilt: Wenn heute jemand eine Kündigung bekommt, dann ist die höchste Priorität, ihn in kürzester Zeit wieder in Arbeit zu bringen und ihn zu ermutigen, dass er sich selbst was sucht. Das ist das Beste, was Sie tun können. Das ist für unsere Versicherung auch die Vermeidung des Schadensfalls. Trotzdem haben wir für Menschen, die neun Monate arbeitslos waren und bei denen alle Bemühungen nicht gefruchtet haben, ein spezifisches Programm. Auch um sie kümmern wir uns. Und für die Menschen, die ins Arbeitslosengeld II gerutscht sind, gibt es ebenfalls eine intensive Betreuung. Nur mangelt es dort häufig nicht allein an einem Arbeitsplatz, sondern wir müssen andere Probleme zuerst lösen, zum Beispiel Sucht oder hohe Verschuldung.

Könnten Sie nicht offen zugeben, dass es für die von Ihnen angesprochenen 600 000 Langzeitarbeitslosen keine Programme mehr gibt und man für sie vielleicht einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor braucht, wie etwa Bürgerarbeit?

Es stimmt, es wäre unehrlich, Menschen in reine Schulungsmaßnahmen zu stecken, die ziemlich sicher keine Beschäftigung mehr finden. Das hieße lediglich, Geld auf Probleme werfen. Trotzdem sollten wir das Ziel im Auge behalten, dass manche noch in den ersten Arbeitsmarkt kommen können. Es gibt ja immer wieder gute Beispiele. Und wenn nicht jetzt in der guten Konjunktur, wann wollen wir es dann mit diesen Menschen probieren? Für einen kleinen Prozentsatz wäre es aber vielleicht fairer, wenn sie öffentlich geförderte Arbeit und damit Würde hätten. Da das Geld ja sowieso ausgegeben wird, ist es richtig, über solche Alternativen nachzudenken. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Konzept wie Bürgerarbeit also akzeptabel.

In der Vergangenheit stand das Thema Würde bei vielen Trainingsmaßnahmen von Ihnen nicht gerade im Vordergrund.

Es gibt schlechte Beispiele, ganz klar. Das hängt aber nicht an dem Instrument, sondern an der Haltung, wie man damit umgeht. Trainingsmaßnahmen sind prinzipiell etwas Gutes. Es ist die Chance, Menschen ganz praktisch an ein Unternehmen heranzuführen. Das hat sich bewährt. Wenn es Fälle gibt, dass Unternehmen diese Maßnahmen missbrauchen, erwarte ich von meinen Leuten, dass sie so einen Fall erkennen. Denn eine Firma, die Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausnutzt, ist erkennbar, zum Beispiel, wenn sie sich immer wieder Leute holt, aber nie jemanden dauerhaft einstellt.

Welche Trainingsmaßnahmen sind am sinnvollsten?

Generell sind es solche, die kurz und betriebsnah sind.

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, und viele Bewerber haben noch keine Stelle. Wird sich die Lücke noch schließen?

Die jetzige Erwartung ist, dass sie kleiner wird als 2006. Wir haben bereits mehr abgeschlossene Ausbildungsverträge als in den Vorjahren. Alle Indikatoren zeigen, dass die Lücke tatsächlich kleiner sein könnte, obwohl es mehr Bewerber gibt. Und insofern ermuntere ich alle Bewerber, vielleicht auch das zweit- oder drittbeste Angebot anzunehmen und nicht nur auf das Idealangebot zu warten.

Am Ende werden noch viele, vor allem Altbewerber, ohne Stelle dastehen. Warum kann man diese Leute nicht vermitteln?

Natürlich fehlen auch Ausbildungsplätze. Bedenken Sie: Von zwei Millionen Unternehmen in Deutschland, die ausbilden könnten, tun es nur 500 000. Dann gibt es teils erschreckende Qualifikationsmängel bei jungen Leuten: Jedes Jahr kommen rund 80 000 ohne Hauptschulabschluss. Trotzdem bekommt jeder Jugendliche ein Angebot. Es gibt Einstiegsqualifizierungen und andere berufsvorbereitende Maßnahmen. Sicher gibt es da qualitative Unterschiede, aber wenn die Angebote nicht angenommen werden, liegt es manchmal auch an den jungen Menschen. Wenn sie die Angebote nicht annehmen, dann kann der Staat ja niemanden dazu zwingen.

Aber die 40 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätze, die Sie mitfinanzieren, werden noch gebraucht?

Ja, wahrscheinlich bis 2012. Bis dahin steigt die Bewerberzahl noch. Dann aber wirkt sich der demografische Wandel aus und es wird weniger Bewerber geben.

Es heißt auch, Unternehmen bilden nicht mehr aus, da sie wissen, dass die BA oder andere die Ausbildung für sie übernehmen.

Das Risiko ist da. Das ist aber keine Rechtfertigung, die Maßnahmen nicht durchzuführen.

Befürworten Sie die Pläne der Regierung, einen Rabatt der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Betriebe einzuführen, die besonders viel ausbilden?

Das wäre extrem schwierig umzusetzen. Wie klärt man, wie viel das Unternehmen vorher ausgebildet hat oder Ähnliches? Führt man so etwas ein, müsste man bereit sein, sehr zu pauschalieren. Das würde wieder dazu führen, dass es einzelne Fälle von Missbrauch gibt.

Das Gespräch führten Yasmin El-Sharif und Alfons Frese.

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