Wirtschaft : Frankreich bockt

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Nach vier Verhandlungsjahren im Rahmen der DohaRunde der Welt- handelsorganisation (WTO) hängt jetzt alles davon ab, ob Europa sich den von Frankreich geführten protektionistischen Bestrebungen unterordnet.

Vor einer Woche standen die Chancen für eine Einigung gut. Die USA hatten endlich einen bahnbrechenden Vorschlag zur Verringerung ihrer Agrarbeihilfen und Einfuhrzölle unterbreitet, sofern andere Länder ihre im Gegenzug ebenfalls verringerten. Daraufhin machten so wichtige Handelsnationen wie Australien, Brasilien und Indien ihrerseits Angebote. Das wiederum setzte die EU unter Druck. Doch vor allem Paris bekam kalte Füße.

Eine Einigung auf der Ministerkonferenz der 148 WTO-Mitgliedstaaten Mitte Dezember in Hongkong würde entscheidend zur Liberalisierung des Welthandels beitragen und die Preise für Agrar- und Industriegüter wie auch für Dienstleistungen verringern. Der strittigste Punkt für die größten Industrieländer der Welt ist paradoxerweise deren gehätschelter Agrarsektor. In der Vergangenheit war Europa in der günstigen Situation, tatenlos zuzusehen, während die Amerikaner sich weigerten, ihrer Agrarlobby die Stirn zu bieten. Nachdem Washington nun einen ernsthaften Vorschlag zur Liberalisierung des Handels unterbreitet hat, wird die EU unbequeme Zugeständnisse machen müssen.

Doch Frankreich und einige andere EU-Staaten sind nicht bereit, ihre Agrarwirtschaft dem globalen Wettbewerb auszusetzen. Die Franzosen hatten vergangene Woche ein Außenministertreffen anberaumen lassen, da die Regierung in Paris mit den WTO-Zusagen von EU-Handelskommissar Peter Mandelson nicht einverstanden war, scheiterten jedoch zunächst mit ihrem Vorstoß. Mandelson bezeichnete die französische Position als ein Hindernis. Und dieses Hindernis hat zur Folge, dass die EU bislang kein adäquates neues Angebot unterbreitet hat. Damit steht Frankreich nun einem Handelsabkommen im Wege, das die Situation der ärmeren Länder verbessern würde, nur weil einige mittelständische Landwirtschaftsbetriebe in der französischen Provinz – ganz zu schweigen von der großen Agrarindustrie – den Wettbewerb mit armen Landwirten in der Dritten Welt fürchten.

Die Brüsseler Kompetenzen hinsichtlich der Angelegenheiten von EU-Mitgliedsländern werden in vielen Bereichen zurecht in Frage gestellt, doch der Handel sollte nicht dazu gehören. Peter Mandelson sollte freie Hand haben, im Namen der Gemeinschaft zu verhandeln, ob in der Doha-Runde oder in anderen Szenarien. Die Glaubwürdigkeit der EU erlitt in diesem Sommer bereits Schaden, als Frankreich und Italien die Kommission zwangen, erneut Quoten für chinesische Textilimporte zu verhängen. In dem Fall erhielten Europas Protektionisten ihren Willen. Während Mandelson bei der Textil-Schlappe schwach aussah, scheint er entschlossen, den jüngsten Querschüssen der Franzosen in der Doha-Runde nicht zu weichen. Sollte er es dennoch tun, wird Hongkong nach Seattle und Cancun zu einem weiteren Fehlschlag für die WTO.

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