Wirtschaft : Frankreich räumt Haushalt später auf Dissenz vor EU-Ministertreffen

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Luxemburg/Brüssel (dpa). Frankreich will beim EU- Finanzministertreffen an diesem Dienstag in Luxemburg sein Engagement zum Haushaltsausgleich 2004 nicht förmlich bestätigen. Die neue konservative Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin wolle zunächst die Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni abwarten, verlautete am Montag in Brüsseler EU-Kreisen. Es herrsche keine Dringlichkeit, da sich die Finanzminister unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Sevilla (21. und 22. Juni) noch einmal treffen wollten.

Den Ministern liegt ein Entwurf für die so genannten Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den EU-Staaten 2002 vor. Über dieses Dokument soll von den Finanzministern und dann vom EU-Gipfel beraten werden. Besonders Frankreich, Italien, Portugal und Deutschland müssen ihre Budgets noch in Ordnung bringen, bisher gibt es Defizite.

Der wiedergewählte französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte im Wahlkampf für die Präsidentschaft Steuersenkungen in Aussicht gestellt und erwogen, den Termin für einen ausgeglichenen Haushalt von 2004 auf 2007 zu verschieben. Vorbehalte gegen den Termin 2004 gebe es auch aus Portugal und Großbritannien, berichteten Diplomaten vor dem Ministertreffen in Luxemburg.

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