Frankreich: Regierung erhöht Druck auf Alstom

Im Ringen um die Zukunft von Alstom mischt sich die französische Regierung mit erhöhtem Druck in die Verhandlungen ein. Unterstützt wird sie dabei von der französischen Eisenbahn SNCF, den Pariser Verkehrsbetrieben RATP und dem Schienennetzbetreiber RFF. In einem Kommuniqué betonten sie am Mittwoch, ein europäischer Ansatz verdiene „alle Aufmerksamkeit von Regierung und Alstom“. Alstom will seinen Energiezweig durch den US-Konzern General Electric (GE) übernehmen lassen. Paris hingegen favorisiert ein Zusammengehen von Alstom mit Siemens im Energie- und im Transportbereich. Die drei im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Großkunden kritisieren die Strategie von Alstom-Chef Patrick Kroin, mit dem Erlös der Übernahme den Transportzweig wettbewerbsfähig aufzustellen.

Eine „einfache Übernahme“ des Alstom-Energiebereichs durch GE lehnt Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg ab. In einem Brief an GE-Chef Jeffrey Immelt verlangte er stattdessen, die Frage einer „ausgewogenen Partnerschaft“ zu prüfen. Ähnlich dem Siemens-Vorschlag aus München, der die Übernahme der Energiebereiche beider Konzerne unter deutscher Führung und im Gegenzug eine Zusammenlegung der Transportaktivitäten unter französischer Ägide vorsieht, nannte Montebourg die Möglichkeit eines Tauschs der GE-Tansportaktivitäten gegen den Alstom-Energiebereich. Dieses Szenario soll das GE-Management bereits als unseriös verworfen haben.

Die Regierung scheint jedoch entschlossen, den Druck beizubehalten. Das Angebot des US-Konzerns sei „nicht ausreichend“, sagte Staatspräsident Francois Hollande. Als Druckmittel nannte er die staatlichen Aufträge an Alstom, wobei allerdings fraglich ist, wie weit diese dafür überhaupt noch taugen, ohne anderen staatlichen Interessen wie der Beschäftigung zu schaden. Als letztes Mittel könnte die Regierung auf ein Gesetz von 2004 zurückgreifen, das ausländische Investitionen in strategischen Sektoren von einer Genehmigung abhängig macht. Zu diesen Sektoren zählt die Verteidigung. Alstom sorgt zum Beispiel für die Wartung von Turbinen des Flugzeugträgers Charles de Gaulle. Doch ob das Unternehmen damit zum strategischen Sektor gehört, wie Wirtschaftsminister Montebourg in einem Brief an GE erklärte, dürfte durchaus umstritten sein.