Frankreich: Steigt ständig

Da die Wirtschaft eine zu ernste Sache ist, um sie den Sozialpartnern oder gar den Marktgesetzen zu überlassen, wacht der französische Staat über sie. Schon ab 1950 legte er einen garantierten Mindestlohn (SMIC) fest, der zunächst jedes Jahr der Teuerung angepasst wurde. 1970 wurde dieser Mindestlohn in SMIC umbenannt und wird seitdem über die Inflation hinaus erhöht.

So machte denn jede Regierung quasi als Beweis ihrer sozialen Absichten den zum SMIC bezahlten Arbeitnehmern ein kleines Geschenk in Form einer zusätzlichen Erhöhung, die manchmal bis zu fünf Prozent betrug. So stieg der SMIC pro Stunde zwischen 1994 bis 2007 rasant von 5,42 auf 8,44 Euro. Der monatliche Brutto-Mindestlohn beträgt heute 1280 Euro, das macht netto 1005 Euro. Damit liegt das gesetzliche Minimum bereits gefährlich nahe beim Durchschnittsverdienst der Arbeitnehmer – viel näher als in anderen Ländern.

Außerdem gewährt der Staat den Arbeitgebern attraktive Erleichterungen bei den Sozialabgaben auf die niedrigen Löhne. Dadurch sollte die Beschäftigung und die Kaufkraft im Land gesteigert werden. Doch die verheerende Folge davon ist, dass die Firmen so viel Personal wie nur möglich auf dem tiefsten Niveau halten, da dies für sie ja finanziell doppelt interessant ist (niedrige Lohnkosten und weniger Sozialabgaben). Darum wächst in Frankreich die Zahl der Erwerbstätigen, die (nur) den SMIC verdienen. Es sind derzeit mehr als zwei Millionen, deutlich mehr als15 Prozent der Arbeitnehmer. Zudem liegt laut einer OECD-Studie das Minimum so hoch, dass es für viele Firmen nicht rentabel ist, unqualifiziertes Personal für Hilfsjobs einzustellen.

Aus Sicht des Wirtschaftsliberalismus gilt der SMIC daher als eine Ursache der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich. Die wenigsten Franzosen möchten jedoch auf dieses Sozialmodell verzichten. Sie befürchten, dass ohne diese regulierenden Gesetze die Marktmechanismen zu Ungunsten der Arbeitnehmer wirken. Präsident Nicolas Sarkozy stellt den SMIC nicht infrage, lehnt aber anders als seine Vorgänger jede Aufwertung über den Ausgleich der Inflation hinaus ab. Zugleich fordert er die Arbeitgeber auf, die Kaufkraft ihrer Mitarbeiter durch bezahlte Überstunden oder Gehälter zu steigern. Rudolf Balmer

Rudolf Balmer