Wirtschaft: Frankreich will sich um Sozialreformen bemühen Europaministerin Lenoir kündigt Gesundheitsreform an

(ce/fw). Frankreich will die Neuverschuldung im kommenden Jahr unter die bisher erwarteten 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. „Wir werden alles dafür tun“, kündigte die französische Europaministerin Noëlle Lenoir an. „Nach der Rentenreform wollen wir weitere Strukturreformen auf den Weg bringen, etwa im Bereich der Gesundheit“, sagte die Politikerin der Regierungspartei UMP dem Tagesspiegel. Das werde Frankreich nach Brüssel melden. „Wir wären auch gerne schneller bei der Reform des Renten und Gesundheitssystems vorangekommen. Jetzt packen wir die Reformen aber ernsthaft an“, sagte Lenoir. Am Freitag muss Frankreich der EU-Kommission darlegen, wie das Defizit verringert werden soll. Der Stabilitätspakt verlangt, dass die jährliche Neuverschuldung nicht über drei Prozent des BIP steigt. Frankreich wird voraussichtlich ebenso wie Deutschland 2004 das dritte Mal in Folge die gemeinsamen Regeln verletzen. Europaministerin Lenoir zeigte sich „optimistisch“, dass die Kommission nicht den nächsten Schritt des Defizitverfahrens einleiten werde. „Die Kommission bürdet in der Regel den Mitgliedsstaaten, die ohnehin in Schwierigkeiten stecken, nicht noch mehr Schwierigkeiten auf.“

Lenoir räumte ein, dass der von Frankreich und Deutschland vor zwei Wochen geschlossene Wachstumspakt die öffentlichen Haushalte „einigermaßen belasten“ könne. Doch beim Schienenverkehr und beim Satelliten-Navigationsprogramm Galileo seien staatliche Investitionen „unabdingbar“. Beim deutsch-französischen Gipfel hatten beide Regierungen beschlossen, mit Investitionen in Infrastruktur und Forschungsprojekte das Wachstum anzukurbeln. Unklar ist die Finanzierung der Initiative.

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