• Französische Flexibilität setzt sich durch Auch Paris will den Stabilitätspakt erst 2005 wieder einhalten

Wirtschaft : Französische Flexibilität setzt sich durch Auch Paris will den Stabilitätspakt erst 2005 wieder einhalten

Holger Alich

Mit der Entscheidung des Ecofin-Rats, die Sanktionsverfahren gegen Frankreich und Deutschland auszusetzen, hat sich die französische Haltung zum Stabilitätspakt durchgesetzt. Als dieser vor sieben Jahren beraten wurde, hatte sich schon damals die französische Regierung dafür eingesetzt, den Pakt flexibel zu handhaben; bei Verstößen gegen die Defizit-Grenze von drei Prozent des Brutto-Inlandproduktes sollte kein automatisches Strafverfahren anlaufen, wie dies die deutsche Regierung gefordert hatte. Frankreich plädierte stets dafür, bei Defizit-Verstößen eine politische Entscheidung über das weitere Vorgehen zu suchen. Daher zeigte sich Frankreichs Finanzminister Francis Mer zufrieden mit dem Ausgang der nächtlichen Beratungen. „Wir respektieren den Geist des Paktes und passen ihn an die gegebenen Umstände an“, zitiert ihn die französische Tageszeitung Le Monde. Die nun getroffenen Beschlüsse machen zudem keine weiteren Sparanstrengungen Frankreichs notwendig.

Dem Beschluss zufolge muss Frankreich sein strukturelles Defizit, das konjunkturelle Faktoren herausrechnet, um 0,77 Prozentpunkte absenken. Im beschlossenen Budget für 2004 ist zwar nur ein Defizitabbau von 0,7 Punkten vorgesehen; die nun symbolisch vom Ecofin-Rat geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen von nur 0,07 Punkten bereiten Francis Mer aber keine Sorgen. Die notwendige Summe von rund einer Milliarde Euro bringt er durch die bereits beschlossenen Kürzungen im Verteidigungsetat und die Streichung eines Ferientages auf.

Die EU-Kommission hatte dagegen gefordert, dass Frankreich sein strukturelles Defizit im kommenden Jahr um einen Prozent absenken muss, was weitere Einsparungen von sechs Milliarden Euro bedeutet hätte. Die Regierung hat während der Budget-Beratungen aber stets deutlich gemacht, dass sie neben den beschlossenen Plänen zum Abbau des Defizits zu keinen weiteren Sparanstrengungen bereit sei. Das Argument: Die gerade wieder aufkeimende Konjunktur dürfte nicht kaputt gespart werden. In diesem Jahr wird Frankreichs Wirtschaft wohl stagnieren.

Im kommenden Jahr wird Frankreich daher zum dritten Mal in Folge die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Defizit-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts verletzen. Erst 2005 will Paris das Defizit wieder unter drei Prozent senken.

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