Wirtschaft: Free Trade Area of the Americas: Eine Freihandelszone von Feuerland bis Alaska

Von Alaska bis Feuerland soll spätestens im Jahr 2005 der größte Handelsblock der Welt entstehen, die Free Trade Area of the Americas (FTAA). Der ehrgeizige Plan steht am Wochenende ganz oben auf der Tagesordnung des Amerika-Gipfels im kanadischen Québec. Von Freitag bis Sonntag werden 21 Staats- und 13 Regierungschefs über eine Lösung der offenen Fragen brüten und dabei auch Punkte wie den Anti-Drogen-Krieg der USA und leichteren Zugang zum Internet für alle nicht auslassen. 825 Millionen Verbraucher würden bei einer Verwirklichung von fallenden Zollschranken und Freihandel profitieren. Vor dem Treffen zeigen sich aber die immensen Schwierigkeiten, die Interessen der 34 potenziellen Teilnehmerstaaten (nicht mit dabei ist Kuba) unter einen Hut zu bringen. Neben den USA drängen auch Kanada und Chile auf einen Start der FTAA schon im Jahr 2003. Dass vor allem Chile es eilig hat, seinen Handel mit den USA auszudehnen, zeigt die Ankündigung eines bilateralen Freihandelsabkommens vom Dienstag, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Brasilien als eine der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Region kündigte Widerstand gegen die von Washington geforderte Vorverlegung auf das Jahr 2003 an und fordert den Abbau von US-Handelshemmnissen. Die achtgrößte Wirtschaftsnation der Welt will ihre gut geschützte Industrie nicht von einem Tag auf den anderen der Konkurrenz aus Nordamerika aussetzen. US-Gewerkschafter und Umweltschützer machen ebenfalls auf einem Gegengipfel in Québec gegen das Projekt mobil.

Amerikas politische Klasse interessiert nur für ein Thema: die Handelspolitik. US-Präsident George W. Bush hat die FTAA zum Topthema seiner ehrgeizigen Handelspolitik-Agenda gemacht. Bush will das zu Ende führen, was sein Vater 1990 mit seiner "Initiative für die Amerikas" begonnen hat. "Die Liberalisierung des Handels ist entscheidend für die Stärkung der Demokratie in dieser Hemisphäre", betonte Bush in einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). US-Industrievertreter, Diplomaten, Kongressabgeordnete und Ökonomen warten nun gespannt, ob George W. Bush bei seinem ersten Auftritt auf einer großen internationalen Konferenz die FTAA mit genug politischem Schwung versehen kann. Viele Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent werfen den USA vor, seit der FTAA-Initiative von Präsident Bill Clinton im Jahre 1994 nicht mehr viel für den Freihandel in der westlichen Hemisphäre getan zu haben.

Bush benötigt ein so genanntes "Fast track"-Mandat des US-Kongresses, dies bedeutet, das Parlament kann einem ausgehandelten Handelsvertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen, aber ihn nicht nachträglich ändern. Und der Präsident muss den Parlamentariern dafür entgegenkommen - etwa beim Thema Umweltschutz. Viele US-Parlamentarierer fordern von ihrem Präsidenten zum Ärger der Südamerikaner, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zur Bedingung von Handelsverträgen zu machen.

Genau diese Sozial- und Umweltklauseln stoßen aber bei den Lateinamerikanern auf Widerstand. Die Staaten südlich des Rio Grande vermuten darin eine Hintertüre, durch die die US-Lobby trotz Freihandel Importe aus dem südlichen Teil des Kontinents abblocken könnte. Und was nützt es, so fragen sich die Lateinamerikaner weiter, Zölle abzubauen, wenn Subventionen weiter laufen oder wenn Konkurrenten aus dem Süden des Kontinents mit schwer anfechtbaren Anti-Dumping-Vorschriften ausgebremst werden?

Unterstützung für seine handelspolitische Agenda findet Bush bei der amerikanischen Industrie. Die National Association of Manufacturers (NAM), mit 14 000 Mitgliedsunternehmen der größte Industrieverband der USA, hat die Schaffung der FTAA zu seiner wichtigsten Priorität erklärt.

Für den Handelsexperten Bruce Stokes vom Council on Foreign Relations in Washington werden die wirtschaftlichen Interessen der US-Unternehmen an der FTAA hingegen überschätzt. "Zwar verkaufen die USA pro Jahr Güter im Wert von 351 Milliarden Dollar an amerikanische Staaten. Aber 83 Prozent davon gehen nach Mexiko und Kanada, mit denen seit schon seit 1994 die Freihandelszone Nafta besteht.