Wirtschaft : Freiberufler können wieder hoffen

Städte erwarten Verfassungsklage gegen Gewerbesteuer/Kritik an der Regierung aus den eigenen Reihen wächst

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Berlin (asi). Freiberufler und Selbstständige können darauf hoffen, ab 2004 doch nicht zur Zahlung von Gewerbesteuer an ihre Städte und Gemeinden herangezogen zu werden. Der Grund: Nur wenige Tage nachdem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Gewerbesteuer vorgelegt hatte, wollen die Städte die Pläne der rotgrünen Koalition nun als mittelstandsfeindlich und obendrein verfassungsrechtlich zweifelhaft entlarven. Und das, obwohl sie selbst mehr als ein Jahr lang für die Gewerbesteuerpflicht der Freiberufler gekämpft hatten.

In Kommunalkreisen hieß es dazu: Durch die Pläne des Finanzministeriums, die Gewerbesteuer in Zukunft zu einer reinen Ertragssteuer zu entwickeln, blieben ab Januar nächsten Jahres angestellte Rechtsanwälte reine Einkommensteuerzahler, während ihre freiberuflich tätigen Kollegen neben dieser Steuer auch noch eine einkommensteuergleiche Gewerbesteuer zu entrichten hätten. Die Furcht der Kommunen ist nun, dass Betroffene bereits in diesem Winter beim Verfassungsgericht Beschwerde einreichen und über eine einstweilige Anordnung die Erhebung der gesamten Gewerbesteuer stoppen könnten. Am heutigen Donnerstag will die Führung des Deutschen Städtetages die Auswirkungen der Gewerbesteuerpläne der Bundesregierung auf Kommunen und Unternehmen detailliert darstellen. Für den Herbst planen die kommunalen Spitzenverbände eine Protestwoche gegen die Pläne.

Am Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) beklagen die Kommunen neben der verfassungsrechtlichen Unsicherheit – sie fürchten, die Karlsruher Richter könnten die Gewerbesteuer prinzipiell zur Disposition stellen – vor allem Eichels Pläne, die steuerrechtliche Behandlung von Zinsen für Darlehen komplett zu verändern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass deren Hinzurechnung zum Ertrag eines Unternehmens im Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht genauso wie im Gewerbesteuerrecht zu erfolgen hat. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett hatten die Kommunen kritisiert, dass diese Regelung vor allem großen Kapitalgesellschaften Vorteile bringen werde. Insbesondere irritierte die Kommunen, aber auch die Kommunalexperten in den Koalitionsfraktionen, dass Eichel auch die bisher bestehenden Hinzurechnungsregeln bei Zinsen aus dem Gewerbesteuerrecht tilgen will.

In Unionskreisen hieß es am Mittwoch vor dem Strategiegipfel in Frankfurt (Main), mit den Länderchefs der Union werde es im Herbst keine Gewerbebesteuerung von Freiberuflern geben. Die Finanzkraft der Kommunen sollte vielmehr über eine Senkung der Gewerbesteuerumlage, die der Bund von den Ländern erhält, und eine Neuaufteilung der Umsatzsteuer erreicht werden.

Besondere Verärgerung über die Pläne Eichels zur Verbesserung der kommunalen Finanzkraft gibt es auch in den Koalitionsfraktionen. Sowohl Kommunal- als auch Finanzpolitiker von SPD und Grünen hatten die Neuregelung der Gewerbesteuer spätestens seit vergangenem Herbst intensiv begleitet. Ihre Präferenz galt dabei dem so genannten Kommunalmodell, bei dem die ertragsunabhängigen Bestandteile der Gemeindesteuer erweitert und die Steuerpflicht auf Freiberufler ausgedehnt werden sollte.

Wie es in Fraktionskreisen hieß, herrsche nun „anhaltende Verärgerung“ über Finanzminister Eichel und dessen parlamentarischen Staatssekretär Volker Halsch (SPD). Beide hätten zu lange tatenlos und ohne eigenes Konzept mit angesehen, wie es zu einer Blockade der Mitglieder der Reformkommission gekommen sei, die ihre Arbeit im Frühsommer ergebnislos beendet hatte. Nun, da Eichels Gesetzentwurf auf beiden Seiten, Kommunen und Wirtschaft, für Kritik sorgt, stünden die Parlamentarier in Erklärungsnot gegenüber ihrer früheren Position. „Eichel hat uns völlig überfahren“, sagte ein Abgeordneter.

In einer Sondersitzung will die SPD-Fraktion in der kommenden Woche über die Gewerbesteuerreform sprechen. Fraktionschef Franz Müntefering hatte in der vergangenen Woche betont, dass es ihm darum gehe, die versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen durchzusetzen.

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