Wirtschaft: Freie Auswahl auch im Osten (Kommentar)

Die ostdeutsche Stromwirtschaft braucht kein Gnadenbrot. Zehn Jahre, nachdem sich alle westdeutschen Stromkonzerne dazu entschlossen haben, in den neuen Bundesländern einen effizienteren Kraftwerkspark aufzubauen, als sie selbst ihn je hatten, ist das Stromunternehmen Veag in der Lage, aus eigener Kraft im Energie-Wettbewerb zu bestehen. Gewiss, die Milliarden-Investitionen der Vergangenheit belasten noch die Bilanz. Wer auch immer Eigentümer der Veag ist oder sein wird, muss diese Kosten einkalkulieren. Rechtfertigung für die weitere Abschottung Ostdeutschlands vom Strom-Wettbewerb ist das allerdings nicht. Denn die Haushalte und Unternehmen im Osten haben ein Recht darauf, dass die Braunkohleschutzklausel - der unsichtbare Zaun gegen den Wettbewerb - so schnell wie möglich unwirksam wird. Sie, die Stromverbraucher, haben bereits in der Vergangenheit durch überhöhte Preise Investitionen in die Veag-Kraftwerke finanziert. Keinem Chemiebetrieb in Bitterfeld ist plausibel zu machen, warum er sich seinen Stromlieferanten auch künftig vom Gesetzgeber vorschreiben lassen soll. Zumal der freie Zugang für alle Stromhersteller nach Ostdeutschland die Veag nicht vom Markt fegen wird. Sonst würde das Interesse internationaler Energiekonzerne an den Kraftwerken der Veag nicht so ausgeprägt sein.