Wirtschaft : Freie Fahrt für Dienstleistungen

Wirtschaft fordert vom Europaparlament die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie – auch in abgeschwächter Form

Flora Wisdorff

Berlin - Die größten deutschen Wirtschaftsverbände haben das Europäische Parlament am Donnerstag dazu aufgefordert, die Dienstleistungsrichtlinie in der kommenden Woche zu verabschieden – obwohl die Parlamentarier die Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts in einem Kompromiss entschieden abgeschwächt haben. „Das ist eine Risikovermeidungsstrategie, anstatt alle Chancen der Marktöffnung zu nutzen“, sagte Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag in Berlin. Jedoch sei der Kompromiss „besser als nichts“. An dem Aufruf beteiligten sich auch der Arbeitgeberverband BDA, der Handelskammertag DIHK sowie der Einzelhandelsverband HDE.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) sowie die der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hatten sich am Mittwochabend auf einen ersten Kompromiss der Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Die Richtlinie soll es in der Europäischen Union einfacher machen, Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten – so sollen neue Jobs und Wachstum entstehen. Theoretisch gibt es bei den Dienstleistungen schon einen freien Markt, jedoch haben sich die EU-Mitgliedstaaten viele Hürden einfallen lassen, um ihre Märkte zu schützen. So muss etwa ein deutscher Bauarbeiter, der in Großbritannien arbeiten möchte, einen zweitägigen Kurs über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz mitmachen, obwohl er das in seiner deutschen Ausbildung schon gelernt hat.

Die Europäische Kommission hatte einen sehr weit gehenden Vorschlag gemacht, um die Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Besonders umstritten war dabei das Herkunftslandprinzip, das der Richtlinie zugrunde lag. Danach sollte etwa für einen polnischen Dienstleister, der in Deutschland vorübergehend arbeiten möchte, die polnischen Regeln und Standards gelten. Die Gewerkschaften befürchteten scharfe Konkurrenz in manchen Branchen, die zu sinkenden Löhnen und Arbeitsplatzverlusten führen.

In dem Kompromiss ist das Prinzip nun gestrichen. Nach Ansicht der zuständigen Berichterstatterin im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD), ist damit „ein Durchbruch“ erzielt worden. Grundsätzlich gilt nun, dass die Dienstleister sich den Regeln des Landes unterwerfen müssen, in dem sie die Dienstleistung anbieten. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen, die den Zugang und die Ausübung der Dienstleistung erleichtern sollen – zum Beispiel soll es nicht mehr nötig sein, ein Büro in dem jeweiligen Ausübungsland zu haben.

Er sei „sehr optimistisch“, dass dem Kompromiss in der kommenden Woche mehrheitlich zugestimmt werde, sagte der Vorsitzende der SPE-Fraktion, Martin Schulz, dem Tagesspiegel. Das Ziel der Richtlinie, die Marktöffnung für Dienstleister in der EU zu sichern, werde erreicht, sagte er. Die Wirtschaft ist skeptischer: „Ein Großteil der Schikanen wird nicht wegfallen“, sagte Kurt-Cristian Scheel, Rechtsexperte beim BDI. Positiv sei aber, dass es mit dem Gesetz künftig nur noch einen Ansprechpartner gebe für Dienstleister, die sich im Ausland niederlassen wollen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kündigte an, wie geplant am Samstag gegen die Richtlinie zu demonstrieren. Der Druck müsse trotz der Entschärfung aufrecht erhalten werden, sagte er.

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