Wirtschaft : Freie Märkte werden wahrscheinlicher

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Am ersten Tag der Welthandelskonferenz in Katar zeichnet sich bei allen Verhandlungspartnern Kompromissbereitschaft ab. Auch die Entwicklungsländer zeigten sich überzeugt, dass ein Abbau von Handelsschranken in Zeiten von Terror, Krieg und drohender Rezession die richtige Strategie ist. Die Vertreter der 142 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganistion (WTO) tagen bis Dienstag in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirates.

In die zuletzt schwierigen Vorgespräche war in den vergangenen Wochen Bewegung gekommen. Die Terroranschläge von New York haben nach Einschätzung der meisten Teilnehmer auch in den Industrieländern das Nachdenken über eine gerechte Weltwirtschaftsordnung befördert. Vor zwei Jahren war die Vorgängerkonferenz in der amerikanischen Stadt Seattle wegen gewalttätiger Proteste von Globalisierungsgegnern erfolglos abgebrochen worden.

Jetzt sind die meisten Konferenz-Teilnehmer überzeugt, dass man sich in Doha auf eine neue Liberalisierungsrunde für den Welthandel einigen kann. Das hieße, dass für weitere Produkte und Branchen weltweite Handelserleichterungen in Sicht rücken. Es wird zudem erwartet, dass die Industrieländer den Entwicklungsländern in der Agrarpolitik entgegen kommen. "Hier herrscht eine ganz andere Atmosphäre als damals in Seattle", sagte ein Vertreter der US-Delegation. "Damals gab es viel mehr Spannungen zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern."

Wegen Sicherheitsbedenken vieler Handelsexperten und Regierungen fällt die Konferenz zudem wesentlich kleiner aus als geplant. Das ist nach Ansicht vieler Teilnehmer jedoch kein Nachteil, weil die Einigungschancen in einem kleineren Kreis für besser gehalten werden. Statt der erwarteten 4000 Teilnehmer reisten am Freitag nur 2641 Delegationsmitglieder an. Washington schickte nur 51 Delegierte unter der Leitung von Handelsminister Robert Zoellick in das Emirat. Japan stellt mit 159 Teilnehmern die größte Delegation. FÜr die Europäische Union und ihre 15 Staaten kamen mehr als 500 Vertreter, davon 45 aus Deutschland. Wirtschaftsminister Werner Müller musste wegen einer Krankheit absagen und wird vom Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Axel Gerlach, vertreten.

Zum Start der Konferenz wurde Doha in eine Festung verwandelt. Zahlreiche Globalisierungsgegner protestierten im Ausland gegen das Treffen. Wegen rigider Einreisebestimmungen war Katar selbst für Kundgebungen de facto nicht zugänglich. Aus Furcht vor Terror-Anschlägen entsandten die USA ein Kriegsschiff an den Ort der Tagung. Die Soldaten seien auf die Evakuierung von Zivilisten spezialisiert, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums.

Streitpunkt Patentschutz

Ein besonders konfliktreiches Thema wird auf der WTO-Konferenz der Patentschutz für Medikamente sein. Die Geister scheiden sich über dem 1994 zwischen den Staaten der WTO geschlossenen so genannten Trips-Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights). Es schützt das geistige Eigentum und damit auch Patente auf Medikamente. Dieses Abkommen soll einen Anreiz für Pharmaunternehmen schaffen, neue Medikamente zu entwickeln. Dies dauert heute bis zu 15 Jahre und kostet hunderte Millionen Dollar. Als Belohnung sichert das Trips-Abkommen den Patentinhabern 20 Jahre lang das exklusive Recht auf die Vermarktung der Arzneien.

Die Entwicklungsländer, vor allem die von Aids besonders betroffenen Staaten Südafrikas sowie Indien, wollen Trips nachverhandeln. Ohne billiger produzierte Generika, also Produktkopien der Medikamente, so argumentieren die Entwicklungsländer, können sie Krankheiten wie Aids, Malaria oder TBC nicht in den Griff bekommen. Die Globalisierungsgegner von Attac schließen sich den Forderungen an: "Das Trips-Abkommen ist gesundheitsschädlich. Es versperrt den Armen den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten." Gegen eine Nachverhandlung des Trips-Abkommens wehren sich vor allem die USA. Ihre Verhandlungsposition ist aber geschwächt, seit sie der Bayer AG androhten, den Patentschutz für das Milzbrand-Antibiotikum Cipro auszuhöhlen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium steht auf der Seite der Patentverfechter: "Wenn Unternehmen Sondervereinbarungen beispielsweise bezüglich Aids-Medikamenten mit Ländern treffen, dann ist das eine gute Sache", sagte ein Sprecher. "Aber es kann sich nur um Ausnahmen handeln."

Streitpunkt Agrarsubventionen

Das Thema Agrarhandel gehört zu den Kernthemen in Katar. Der Abbau von Agrarsubventionen ist seit langem umstritten. Im Prinzip wurde zwar bereits vereinbart, die Beihilfen für die Bauern und den Agrarexport zu kürzen. Doch umstritten bleibt, ob es dabei um die völlige Beseitigung der Agrarhilfen oder nur eine schrittweise Verminderung geht. In Katar soll geklärt werden, wie das Ziel im Verhandlungsmandat letztlich erreicht werden kann. Während große Agrarexporteure - wie die so genannte Cairns-Gruppe (siehe Lexikon), zu der Australien, Neuseeland, Kanada, Argentinien, Brasilien, Indonesien und Südafrika zählen - eine völlige Abschaffung der Exportsubventionen verlangen, lehnt die EU eine Formulierung ab, die auf "Null" hinweist. Die Streichung der Exportbeihilfen für den Agrarexport kommt für die EU nicht in Frage - auch als Fernziel nicht. Ohne die Gelder, mit denen Brüssel den Preisunterschied zwischen hohen Binnenmarkt- und niedrigeren Weltmarktpreisen ausgleicht, ließen sich viele Produkte, vor allem Fleisch, Butter und Milchpulver nicht verkaufen, heißt die Argumentation. Besonders Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal und Italien wehren sich gegen Abstriche an der bewährten Praxis. Die EU-Exportsubventionen für Agrarprodukte könnten sich als Stolperstein in den Gesprächen erweisen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick erkläre bereits, dass ohne Entgegenkommen der Europäer kein Abschluss der neuen Handelsrunde zu erreichen sei. Während nach Berechnungen der Amerikaner 90 Prozent aller weltweit gewährten Exportbeihilfen auf die EU entfallen, kommt Brüssel zu anderen Ergebnissen: Demnach haben die USA ihre staatliche Agrarförderung seit 1996 um 400 Prozent erhöht. mo

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