Freihandelsabkommen : Brüssel pokert um Investitionsschutz

Streit um Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: Beim Investitionsschutz will Brüssel den US-Konzernen keine großen Zugeständnisse machen.

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US-Produkte sollen leichter ihren Weg auf den EU-Markt finden - und europäische Waren ohne Hemmnisse in den USA verkauft werden.
US-Produkte sollen leichter ihren Weg auf den EU-Markt finden - und europäische Waren ohne Hemmnisse in den USA verkauft werden.Foto: Reuters

Die EU-Kommission stellt sich bei den Gesprächen mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) auf einen harten Verhandlungspoker im Streit um den Investitionsschutz ein. Bei Gesprächen in der kommenden Woche in Washington werde man in diesem Punkt einige Überzeugungsarbeit zu leisten haben, sagte der zuständige Brüsseler Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch, am Dienstag in Berlin. Ende Januar hatte die EU-Kommission die Gespräche über die Klagemöglichkeiten internationaler Konzerne überraschend ausgesetzt. Die Brüsseler Behörde will verhindern, dass US-Firmen allzu weit gehende Schadensersatzforderungen zum Schutz ihrer Investitionen einklagen können.

Beim Investitionsschutz soll im Rahmen des TTIP-Abkommens unter anderem festgelegt werden, wie Firmen auf der anderen Seite des Atlantiks vor Enteignungen oder dem Verbot ihrer Produkte bewahrt werden können. Insbesondere die in dem Freihandelsvertrag vorgesehene Regelung, wonach Konzerne Regierungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten verklagen können, hatte zu einem Aufschrei von Nichtregierungsorganisationen in der EU geführt. Auf diesem Wege könnten Umwelt- und Verbraucherschutzregelungen ausgehebelt werden, lautete der Vorwurf. Auch Schlegelmilch sprach sich dagegen aus, jegliche Gewinnerwartungen von Konzernen abzusichern.

Um die öffentliche Debatte um den Investitionsschutz wieder zu beruhigen, will die EU-Kommission ab März einen Text zur europäischen Position zu dem Thema drei Monate lang zur Diskussion stellen. EU-Direktor Schlegelmilch verwies am Dienstag auf ein ähnliches Verfahren in den USA. Dort sei in der Vergangenheit ebenfalls ein „Modelltext“ zum Investitionsschutz mit beteiligten Gruppen wie Gewerkschaften und Umweltverbänden diskutiert worden.

Unterdessen unterstützte die deutsche Ernährungsindustrie den Dialog zwischen Brüssel und Washington über das Freihandelsabkommen. „Exportorientierte Industrien wie die Ernährungsindustrie profitieren von einem verbesserten Marktzugang in den USA“, erklärte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Abweichende Standards bei der Lebensmittelsicherheit und dem Verbraucherschutz seien jedoch „nicht verhandelbar“.

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