Freihandelsabkommen TPP: Dann eben ohne die USA

Es geht auch ohne die USA. Das ist das Signal, das die Politiker beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec in Vietnam in die Welt senden. Auch nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten wollen die elf verbliebenen Partnerländer an dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP festhalten. Sie hätten sich auf die Kernelemente der Vereinbarung geeinigt, teilten die beteiligten Staaten am Wochenende mit. Für die Asien-Pazifik-Region ist das ein großer Schritt. Denn es war längst nicht klar, dass die übrigen Länder nach dem Ausstieg der USA tatsächlich noch ein Abkommen zustande bringen würden.

Schließlich waren die Vereinigten Staaten mit Abstand die größte Wirtschaftsnation am Verhandlungstisch. Mit ihnen an der Seiten wollten die anderen Staaten ein Gegengewicht zu China schaffen. Ohne die USA schien das sinnlos. Trotzdem setzen vor allem Australien und Neuseeland sich dafür ein, auch ohne die USA an TPP festzuhalten. Neben diesen beiden Ländern gehören auch Brunei, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur und Vietnam der Allianz an.

Trump hält das Handelsabkommen für eine Katastrophe

Als Donald Trump vor einem Jahr zum US-Präsidenten gewählt wurde, waren die Verhandlungen über das Handelsabkommen schon abgeschlossen – es hätte nur noch ratifiziert werden müssen. Doch Trump kritisierte TPP als „potenzielle Katastrophe für unser Land“. Er sieht in der zunehmenden Vernetzung der internationalen Wirtschaft einen Grund dafür, dass in den letzten Jahrzehnten viele US-Jobs ins Ausland verlagert worden sind. Statt über Handelsabkommen gemeinsame Regeln zu definieren, will er deshalb lieber mit jedem Land einzeln verhandeln – und so bessere Bedingungen für die USA durchsetzen.

Ohne die Vereinigten Staaten wird es den übrigen TPP-Ländern jedoch kaum gelingen, ein nennenswertes Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht China zu schaffen. Auch wird so nun nicht wie beabsichtigt die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Ganz aufgeben wollten die Handelspartner das Abkommen aber nicht. So haben sie jetzt entschieden, den „Geist des Abkommens“ zu erhalten. Inhaltlich wird TPP derzeit allerdings überarbeitet. Auch bekommt es einen neuen Namen und soll künftig als CPTPP weitergeführt werden. Das steht für „Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership“, zu deutsch: Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft.

Der Schutz des geistigen Eigentums wird nicht geregelt

Wie dieses neue Abkommen im Detail aussehen wird, darauf wollten die Beteiligten am Wochenende noch nicht eingehen. Klar ist aber schon jetzt: Es werden Teile des alten Abkommens wegfallen. Insgesamt würden 20 Klauseln ausgesetzt, hieß es. Das treffe unter anderem den Schutz des geistigen Eigentums. Ursprünglich hatten sich die Handelspartner darauf verständigt, in ihren Staaten die Urheberrechte zu stärken und zum Beispiel den Verkauf von Technologien zu verbieten, mit denen man den Kopierschutz umgehen kann. Andere zentrale Aspekte des Abkommens – wie der Wegfall von Zöllen auf Agrar- und Industrieprodukte – dürften dagegen beibehalten werden.

Vietnams Handelsminister Tran Tuan Anh sagte zum Verhandlungsstand: „Wir haben den schwierigsten Teil überwunden.“ Auch Kanadas Handelsminister Francois-Pierre Champagne sprach von „großem Fortschritt“. Allerdings sind noch einige Detailfragen offen, die nicht ganz ohne sind. So müssen die Staaten sich zum Beispiel noch bei Umwelt- und Arbeitsstandards einig werden. Bis Anfang 2018 wollen die Pazifik-Anreiner alles geklärt haben.

Die USA können jederzeit wieder einsteigen

Interessant ist dabei, dass die Handelspartner den USA bewusst die Möglichkeit offen lassen, doch noch jederzeit wieder einzusteigen. Das bekräftigte Japans Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi. Er sagte sogar, man hoffe, dass im Zuge der Verhandlungen die USA zu einer Rückkehr bewogen werden könnten.

Das dürfte aber reines Wunschdenken sein. Schließlich hat Trump erst vor einer knappen Woche den Rückzug aus dem Handelsabkommen verteidigt. TPP sei nicht die richtige Idee gewesen, sagte er. „Wir werden mehr Handel haben als im Rahmen von TPP, und die Situation wird viel weniger komplex sein.“ Vor allem im Handel mit Japan sieht Trump die USA derzeit im Nachteil. Die Argumentation ist ähnlich der gegenüber Deutschland: Japan würde Millionen Autos in die USA verkaufen, kritisiert Trump. Doch im Gegenzug kämen praktisch keine Autos von den USA nach Japan. mit dpa/rtr