Freihandelsabkommen TTIP : Abkommen spaltet EU-Parlament

Eigentlich wollte das EU-Parlament heute über eine Stellungsnahme zum Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Doch es gab zu viele Änderungsanträge.

Gegner. TTIP-Kritiker demonstrieren in München.
Gegner. TTIP-Kritiker demonstrieren in München.Foto: dpa

Das Europaparlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) verständigen können. Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine gemeinsame Stellungnahme mit Empfehlungen an die Kommission wurde am Dienstag vertagt. Zu der mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Resolution gab es 116 Änderungsanträge, ein Hinweis darauf, dass sie wahrscheinlich nicht im Plenum durchgekommen wäre.

Parlamentspräsident Schulz zog die Notbremse

Parlamentspräsident Martin Schulz zog angesichts der möglichen Abstimmungsniederlage die Notbremse und verschob das Votum. Gegner des TTIP-Abkommens bewerteten die Verschiebung als Zeichen der Panik aufseiten der Befürworter. “Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen würde“, sagte der französische Grünen-Abgeordnete Yannick Jadot. Das Europaparlament kann ein Abkommen blockieren und muss im Verhandlungsprozess seine Haltung deutlich machen. Die G7-Staaten hatten bei ihrem Gipfel in Bayern ein Bekenntnis zum Freihandelsabkommen abgelegt und Fortschritte bis Jahresende gefordert.

Grillo lobt die Verschiebung der Abstimmung

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, hat die Verschiebung der Abstimmung des Europaparlaments zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) begrüßt. Es gebe immer wieder Vorwürfe, dass Kritik an dem Abkommen nicht ernst genommen werde und die Verhandlungen intransparent seien, sagte Grillo am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Insofern sei es "positiv,
dass man sich mit den Änderungsanträgen beschäftigt".

Der Industrieverband hält TTIP für wichtig

BDI-Präsident Grillo verteidigte TTIP erneut. "Freihandel ist wichtig" und sichere Wachstum, sagte er im ZDF. Kein Land könne die Güter, die es brauche, selbst produzieren. Grillo begrüßte, dass die EU-Kommission Vorwürfen der Intransparenz entgegentrete und Unterlagen zu den Verhandlungen veröffentlicht habe. Zudem gebe es bei den geplanten Schiedsgerichten nun die "Superchance", Kritik an früheren Vereinbarungen zu berücksichtigen und ein "beispielhaftes Abkommen" zu schaffen.

Private Schiedsstellen sind Hauptstreitpunkt im EU-Parlament

Im Europaparlament sind private Schiedsstellen Hauptstreitpunkt. Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Damit wollen sie das Recht der Staaten garantieren, im öffentlichen Interesse Regeln zu erlassen. Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten können nämlich nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden. Nun muss sich der zuständige Wirtschaftsausschuss abermals mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann. rtr/ AFP

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