Wirtschaft : Freiheit mit Schranken

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Von Cordula Eubel

Völlige Freiheit verspricht Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) der RürupKommission. Für die 26 Experten, die unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup Vorschläge entwickeln sollen, wie Rente, Gesundheit und Pflege sich auf Dauer finanzieren lassen, gebe es keine Denkverbote. Und doch macht die Ministerin Vorgaben, die dem Gremium die Arbeit nicht gerade erleichtern. Zum einen will sie nur einstimmige Empfehlungen, Gutachten mit Minderheitenvoten habe es schon genügend gegeben. Damit zwingt sie die Kommissionsmitglieder, nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Zum anderen gibt sie Grenzen vor. Rentenreform? Die gab es schon. Es reiche doch, wenn wir die Betriebsrenten ausweiten und ein wenig am tatsächlichen Renteneintrittsalter schrauben, sagt die Ministerin. Gesundheitsreform? Die Ausgabenseite nimmt sich die Ministerin 2003 mit ihrer Strukturreform lieber selbst vor. Für die Rürup-Kommission bleibt das Thema Einnahmen.

Die besten Köpfe habe sie versammelt, streichelt Ulla Schmidt das Ego der Beteiligten. In der Tat finden sich namhafte Renten- und Gesundheitsexperten aus der Wissenschaft in dem Gremium. Aber allein die Personalauswahl der Gewerkschaften spricht Bände: Mit Ursula Engelen-Kefer, der Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und Klaus Wiesehügel, dem Vorsitzenden der IG Bau, schicken die Arbeitnehmervertreter ihre härtesten Bewahrer. Vermutlich, weil auch die Reformer aus den Gewerkschaftsreihen nicht damit rechnen, dass die Kommission viel bewegen kann. Wie bei dieser Konstellation ein einstimmiges Votum zustande kommen soll, ist ein Rätsel. Die Eitelkeit der Professoren dürfte jedenfalls hilfreich dabei sein, dass die Kommission beim Thema Gesundheit etwas hinbekommt. Schließlich haben sie einen Ruf zu verlieren.

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