Wirtschaft: Freiheit wagen. Fesseln sprengen

Am kommenden Freitag wird der Bundeskanzler sagen, wie er sich die Wirtschafts und Sozialreformen in Deutschland vorstellt. Es soll eine große Regierungserklärung werden. Das sagt der Kanzler selbst, das sagen seine Wirtschafts-, Finanz– und Sozialminister. Und das hoffen die Bundesbank und die Wirtschaftsverbände. Sie sehen die Stunde gekommen, in der der Kanzler sich endgültig von den Traditionalisten in der SPD abwendet und einen klaren Reformkurs einschlägt. Und deshalb haben sie schon einmal aufgeschrieben, wie der richtige Weg ihrer Meinung nach aussehen müsste.

Die Bundesbank empfiehlt dem Kanzler in ihrem Papier „Wege aus der Krise“ in ziemlich deutlicher Form, notfalls einen Krawallkurs gegen die Gewerkschaften und die Interessengruppen zu riskieren. Wenn es anders nicht gehe, müsse der Kanzler auch den Konflikt riskieren: Weiteres Abwarten werde die Vertrauenskrise und den Pessimismus verstärken, warnt die Bundesbank. Das Problem der deutschen Wirtschaft sei nicht nur, dass sie nicht stark genug wachse: Gefährlicher sei, dass sie vielleicht gar nicht mehr stark genug wachsen könne, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Notenbanker argumentieren stramm neoliberal, um dem Übel abzuhelfen – Subventionsabbau, das Streichen der Eigenheimzulage, das Fortsetzen des Sparkurses, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und Sanktionen gegen Arbeitslose, die sich nicht ausreichend um einen neuen Job bemühen. Das seien die Signale, die die deutsche Wirtschaft brauche, damit Wachstumskräfte freigesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Warum das Papier gerade jetzt auf den Markt kommt? Das sei doch klar, meint die Bundesbank: Der Kanzler könne noch ein paar Anregungen für seine Reform-Regierungserklärung am 14. März brauchen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat dem Bundeskanzler seine Ideen zu dem Thema (Titel des Papiers: Für ein attraktiveres Deutschland, Freiheit wagen, Fesseln sprengen) bereits vor zwei Wochen persönlich übergeben. Subventionsabbau, längere Lebensarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen, ein deregulierter Arbeitsmarkt. Dem BDI fällt eine Menge ein, was in Gerhard Schröders Regierungserklärung stehen müsste. Das Ziel, das der Kanzler sich vornehmen sollte: Vierzig Prozent Staatsquote, ein Höchststeuersatz von 35 Prozent, eine Lohnzusatzkostenquote von 35 Prozent.

Auch das Handwerk weiß schon heute, was der Kanzler wollen muss, wenn er Deutschland mit seiner Regierungserklärung tatsächlich bewegen will: „Strukturreformen“ sagt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer. „Wir sind weiterhin bereit, uns daran zu beteiligen." Das Programm des Handwerks gleicht dem der Bundesbank und dem des BDI. Vordringlich sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Eine „massive Wachstumsbremse" für kleine und mittlere Betriebe sei die Bürokratie. Nur ein Tabu muss es geben, findet der Handwerksverband: der Meisterbrief. Vor dem muss die Deregulierung Halt machen.nad/uwe

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