Wirtschaft: Freiheit! Wettbewerb! Leistung!

Privat kommt vor Staat! Das ist das ordnungspolitische Credo der Liberalen, die möglichst viele Landesbetriebe privatisieren wollen. Angefangen von den Wohnungsbaugesellschaften über die Messe und den Krankenhauskonzern Vivantes bis zu den Verkehrsbetrieben. Die FDP bekennt sich selbstverständlich zum Bau des Großflughafens Schönefeld, will aber den Airport Tempelhof als „höchst attraktive Ergänzung“ behalten.

Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen, sagen die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm. Aber die Rahmenbedingungen müssten durch „mehr Freiheit, mehr Wettbewerb und die Förderung von Leistung“ optimiert werden. „Berlin muss auf allen Gebieten der Wirtschaftsleistung messbar besser werden als der Durchschnitt der Länder.“ Die FDP fordert eine Evaluierung aller öffentlichen Förderprogramme und die Konzentration auf Zukunftsbranchen: vor allem die Gesundheitswirtschaft, die Information und Kommunikationsbranche, die Kreativ- und Medienwirtschaft und den Verkehrssektor.

Auch die FDP weiß, dass es eine „aufwendige und langfristige Arbeit ist, den Wirtschaftsstandort Berlin attraktiver zu machen“. Die Ansiedlungsagenturen müssten zusammengeführt und eine langfristige Marketingstrategie entwickelt werden. Die wichtigsten Standortfaktoren sind nach Meinung der Liberalen: die Verzahnung von Wissenschaft und Forschung mit innovativen Unternehmen, mehr Qualifizierungsangebote für Berufe im produzierenden Sektor, eine „moderne Managementkultur“ in der Verwaltung und in den öffentlich betriebenen Forschungseinrichtungen, die Förderung der Familienfreundlichkeit von Unternehmen, viele Großveranstaltungen und die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Außerdem müssten die „Potenziale in den Bereichen Kultur, Tourismus, Messen und Sport gestärkt und ausgebaut werden“. za

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