Frequenzversteigerung für schnelles Interent: Milliarden für den armen Dobrindt

Schnelles Internet für alle, und zwar bis 2018. Das ist eines der großen Versprechen im Koalitionsvertrag – und es ist eines der wichtigsten Projekte von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Am Donnerstagabend nun haben sich die Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, im ersten Halbjahr 2015 eine Frequenzversteigerung abzuhalten. Der Erlös soll zur Hälfte den Ländern und zur Hälfe dem Bund zugutekommen. Der Bund will seinen Teil des Erlöses in den Breitbandausbau investieren, besonders im ländlichen Raum. Außerdem sollen die Telekommunikationsunternehmen, die Frequenzen erwerben, verpflichtet werden, schnelle Internetverbindungen auszubauen.

Die Versteigerung ist bedeutend, weil bislang für den Breitbandausbau keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. „Nach meiner Einstellung musste ich feststellen, dass ich eine Aufgabe, aber kein Geld habe“, witzelte Dobrindt kürzlich bei einem Gespräch in der Hauptstadtvertretung von Microsoft. Um das Projekt finanzieren zu können, hat der Minister bereits eine Allianz mit den Netzbetreibern geschlossen, die im kommenden Jahr acht Milliarden Euro an Investitionen zugesagt haben. Die Versteigerung soll ein weiterer finanzieller Baustein sein.

Die Auktion dürfte ein paar Milliarden Euro bringen

Versteigert werden sollen zum einen Frequenzen, deren Lizenzen regulär Ende 2016 auslaufen, aber auch der Frequenzbereich 700MHz, der zurzeit noch von den Rundfunksendern und von der Veranstaltungstechnik genutzt wird. Bei der letzten großen Frequenzversteigerung im Jahr 2000 kamen 50 Milliarden Euro zusammen. Experten gehen allerdings davon aus, dass es dieses Mal deutlich weniger sein wird, im unteren einstelligen Milliardenbereich. Aufgrund des komplizierten Designs ist aber jede Prognose Spekulation, die Bundesnetzagentur äußert sich ebenso wenig zu den Erwartungen wie das Verkehrsministerium.

Wie viel die Frequenzen wert sind, wird auch davon abhängen, wie hoch die Investitionsauflagen sind, die der Bund den Betreibern mitgibt und wie schnell die versteigerten Frequenzen tatsächlich zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Sowohl die Veranstaltungstechniker als auch die Rundfunksender drängen auf mehrjährige Übergangsfristen für technische Änderungen.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, glaubt nicht, dass die Regierung ihr Ausbauziel bis 2018 erreichen wird – trotz der Versteigerung. Nach Abzug von Entschädigungszahlungen, etwa an die Veranstaltungstechniker, und dem Anteil der Länder werde kaum genügend Geld übrig bleiben, um 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 zu erreichen. „Ich bin skeptisch“, sagt sie. Die Grünen fordern, im Haushalt 2015 eine Milliarde für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag hingegen ist zuversichtlich. Er forderte allerdings am Freitag die Länder auf, ihren Teil der Erlöse ebenfalls in den Breitbandausbau zu stecken.