Wirtschaft : Freunde der Flugsteuer formieren sich Naturschützer und Katholiken sind dafür

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Berlin - Nach wochenlangem Störfeuer von Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern, Gewerkschaften und der SPD gegen die geplante Luftverkehrssteuer formieren sich nun die Befürworter derselben. So ermutigt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Bundesregierung, an ihrem ursprünglichen Plan zur Einführung einer „ökologischen Luftverkehrsabgabe“ festzuhalten.

Die Regierung hatte die Abgabe Anfang Juni beschlossen, sie soll als Steuer jährlich eine Milliarde Euro in die Bundeskasse spülen. Der vorliegende Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass alle Abflüge zu Zielen in Europa und Nordafrika pauschal mit 13 Euro pro Person besteuert werden. Bei Zielen außerhalb eines Radius von 2500 Kilometern (um Frankfurt am Main) werden gar 26 Euro fällig. Der ursprüngliche Plan, die Steuer nach CO2-Ausstoß der Maschinen oder nach Lärm zu differenzieren, halten die Experten für unpraktikabel.

Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND, begrüßt den unbürokratischen Ansatz des Gesetzes. „Allerdings verdient er das Prädikat ökologisch nicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Um das zu gewährleisten, müsse der CO2-Ausstoß eines Fluges berücksichtigt werden. Dann müssten Business- und First-Class-Plätze doppelt so stark besteuert werden wie die Economy-Class, da die besseren Sitze mehr Ausstoß verursachen – allein schon, weil sie nicht so platzsparend stehen.

„Die Flugverkehrslobby baut wegen dieser einen Milliarde Euro einen Riesen-Popanz auf, verschleiert aber, dass sie jährlich Subventionen im Wert von mehr als elf Milliarden erhält“, sagte Reh. Der Bund verzichte bereits auf Einnahmen von rund 7,2 Milliarden Euro, indem er die Fluggesellschaften von Treibstoffsteuern befreie. Und weitere 4,2 Milliarden Euro entgingen durch den Verzicht auf eine Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge.

Die „Allianz pro Schiene“ kritisierte die Flugbranche als den am höchsten subventionierten Verkehrsbereich. Eigentlich müsste ein Flug von Berlin nach München sogar mit 29 statt nur 13 Euro besteuert werden, rechnete der Verband vor. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisierte auch die „unangemessen niedrigen Ticketpreise“ einiger Airlines. Schnäppchenpreise im Flugverkehr könne sich die Gesellschaft „vor allem wegen der ökologischen Lebensbedingungen nachfolgender Generationen nicht länger leisten“, sagte Michael Lentze, umweltpolitischer Sprecher des ZdK. Kevin P. Hoffmann

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