Wirtschaft : Frieden bei der Bahn in Sicht – zu Weihnachten

Damit locken die Lokführer. Minister Tiefensee hofft auf eine baldige Einigung. Erste Annäherungsversuche gab es bereits

Moritz Döbler

Berlin - Margret Suckale flehte förmlich, doch es sah nicht danach aus, als ob die Bahn-Personalchefin noch erhört werden würde. „Kommen Sie an den Verhandlungstisch. Wir kriegen das gelöst“, sagte sie in ihrem Schlusswort bei der Talkshow von Anne Will. Manfred Schell, der Chef der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), schüttelte nur den Kopf. Dann wurden die Fernsehkameras abgeschaltet. Doch Minuten später änderte sich die Lage. Im Chat der Sendung fragte „Peppi“ den Gewerkschaftsführer, ob er den Bahn-Vorstand treffen wolle, „um sich anzuhören, was die DB bietet“. Schell antwortete, er habe am Montag keine Zeit – aber am heutigen Dienstag.

Am Ende ging es dann doch: Eingeladen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) trafen sich Schell und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bereits am Montag zu einem ersten Vorgespräch, bevor die Kontrahenten heute erneut aufeinander treffen werden. Tiefensee, der für den Bund als Eigentümer des Konzerns spricht, zeigte sich im Anschluss an das Treffen in seinem Ministerium optimitisch: Er denke „in sehr kurzen Fristen“, sagte er auf die Frage, wann es eine Einigung geben könnte. „Unser Ziel ist es, den Tarifkonflikt zu befrieden“, erklärte auch Schell. „Es kommt ein Kompromiss.“ Zu Weihnachten werde nicht mehr gestreikt.

Inhalt, Zeitpunkt und Ort des Spitzengesprächs sollten geheim bleiben. Doch Tiefensee brach das Schweigen. „Die Bahn ist bereit, einen Schritt auf die Gewerkschaft der Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot zu offerieren“, sagte er. Nun beginne „eine neue Phase intensiver Gespräche“, die in ein, zwei Wochen in konkrete Verhandlungen übergehen sollten. In etwa einem Monat – um die Weihnachtszeit also – solle ein Ergebnis vorliegen.

Solange nicht förmlich verhandelt wird, kann die GDL sofort neue Streiks ausrufen, falls die Gespräche scheitern. Auf die Chat-Frage von „Student“ lockte Schell: „Bei einem tragfähigen Angebot des Arbeitgebers würden wir uns sofort in Verhandlungen begeben.“ Dies würde weitere Arbeitskämpfe während den Verhandlungen überflüssig machen.

Doch so weit ist es noch nicht. So beurteilen die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA, die im Juli einen Tarifvertrag mit 4,5 Prozent mehr Lohn abgeschlossen haben, das geplante Treffen skeptisch. „Ich bin noch nicht überzeugt davon, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt“, sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel dem Tagesspiegel. Die Streiks der GDL seien völlig unnötig gewesen. „Wenn man gleich verhandelt hätte, wäre man heute schon viel weiter“, sagte er. „Die GDL hat offenbar kein Ausstiegsszenario. Sie könnte es ihren Mitgliedern kaum erklären, wenn sie jetzt beidreht.“ Sollten die Lokführer indes mehr rausholen, brächte das Transnet und GDBA in Zugzwang. „Dann müssten wir den Sack wieder aufmachen“, sagte Hommel. Vorsorglich hatten Transnet und GDBA mit der Bahn vereinbart, dass ihr Tarifvertrag im Falle eines konkurrierenden Abschlusses wieder aufgelöst werden kann.

Den Druck, den die GDL entfacht hat, wollen die beiden anderen Gewerkschaften nun offenbar nutzen. Transnet-Chef Norbert Hansen und Hommel machten am Montag in einem Brief an Mehdorn und Schell ihren eigenen Vorschlag. Die GDL solle die 4,5 Prozent zunächst akzeptieren, aber gemeinsam mit den beiden anderen Gewerkschaften weiter auf einen besseren Abschluss hinwirken. „Das Ziel der gemeinsamen Verhandlungen ist, in maximal drei Stufen eine deutliche, zweistellige Einkommensverbesserung durchzusetzen“, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Für die drei Monate bis Ende Februar solle eine Friedenspflicht gelten, danach nicht mehr. Dann könnten also alle Bahn-Beschäftigten in den Ausstand treten.

Das Vermittlungsergebnis von Ende August, das die früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf ausgehandelt hatten, wäre bei dieser gemeinsamen Verhandlungsstrategie gegenstandslos, schreiben Hansen und Hommel. Noch soll es aber Ausgangspunkt des heutigen Spitzengesprächs sein. Tiefensee verwies ausdrücklich auf jene Einigung, die „einen eigenständigen, nicht einen eigenen Tarifvertrag“ vorsehe und die Unterschriften aller Beteiligten trage. „Unter dem Dach eines Tarifvertrages für das Gesamtunternehmen“ sollten den Lokführern eigene Komponenten ermöglicht werden, sagte er.

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