Wirtschaft : Frischer Wind in der Einwanderungsdebatte

Daniel Goffart

Diskussion um Zuzug von Computerspezialisten belebt alten Streit um ein ZuwanderungsgesetzDaniel Goffart

Auf den ersten Blick wirkt es widersinnig: In Deutschland gibt es vier Millionen Arbeitslose, davon alleine 900 000 Ausländer. Trotzdem klagt die Wirtschaft über einen Mangel an Arbeitskräften, der notfalls mit Ausländern behoben werden soll. Die größte Lücke klafft in der boomenden Informationstechnologie. Weiteren Bedarf sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aber auch im Bereich des Maschinenbaus, vor allem bei Facharbeitern und Ingenieuren. Aus dem bestehenden Heer der Arbeitslosen können oder wollen die Firmen nicht schöpfen. Den Stellensuchenden fehle die Qualifikation, sagen die Arbeitgeber, wohingegen die Gewerkschaften darauf verweisen, dass es den Unternehmen - vor allem im Bereich der arbeitslosen älteren Ingenieure - oft auch an gutem Willen und Fortbildungsbereitschaft fehle. Nicht zuletzt wird den Arbeitgebern vorgeworfen, erst zu wenig ausgebildet zu haben und jetzt nach ausländischen Fachkräften zu rufen.

Wie sehr die Politik von der neu aufgebrochenen Debatte überrascht worden ist, belegen schon die vielen unterschiedlichen Äußerungen der letzten Tage. Die Grünen freuen sich, dass nun neues Wasser auf ihre alten Mühlen einer ausländerfreundlichen Zuwanderungspolitik gelenkt wird. Sogleich erhebt sich der Ruf, endlich das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben - ganz so, als ob der Fachkräftemangel der Computerbranche mit politisch Verfolgten auszugleichen wäre. Die SPD hingegen schwankt zwischen Gutmenschentum und politischer Taktik. Einerseits will sich Modernisierer Schröder den Wünschen der Wirtschaft nicht verschließen. Andererseits ist es riskant, mehr als drei Millionen arbeitslosen und wahlberechtigten Deutschen das Signal zu geben, dass sie am Stellenmarkt keine Chance haben, weshalb man leider besser qualifizierte Ausländer ins Land holen müsse. Die SPD will die Debatte nicht ausufern lassen: Der begrenzte Zuzug von IT-Kräften gilt als vermittelbar. Keinesfalls soll aber der Eindruck entstehen, dass jetzt im großen Stil eine preiswerte ausländische Arbeitsmarktkonkurrenz angeworben werde.

In eine schwierige Situation gerät auch das konservative Lager. Mit dem Schlachtruf "Das Boot ist voll" wurden jahrelang alle Bestrebungen zunichte gemacht, Deutschland in ein Einwanderungsland zu verwandeln. Man habe schon genug Arbeitslose, so das gängige Argument, was solle man also mit weiteren Ausländern? Die dahinter stehende Einschätzung, dass zuziehende Ausländer in Deutschland ohne Job blieben, scheint aber von der globalen Wirklichkeit inzwischen ebenso überholt wie der Wunsch, neue oder frei werdende Stellen primär mit deutschen Arbeitslosen zu besetzen. Aktuelle Faktenlage: Der erwerbslose Bauarbeiter kann keinen Computer bedienen, wohl aber der Programmierer aus dem indischen Bangalore. Damit gerät aber auch Edmund Stoibers bayerischer Erfolgsslogan "Laptop und Lederhose" in Gefahr. High-Tech ist am erfolgreichen Standort Bayern zwar stets willkommen, aber möglichst nur in Verbindung mit heimeligem Brauchtum. Der CSU-Chef lehnt deshalb Schröders "Green-Card-Initiative" bislang strikt ab. Stoiber und andere in der Union werden aber umdenken und sich an die Vorstellung gewöhnen müssen, dass Laptops beim Münchener Siemens-Konzern künftig verstärkt von Ausländern bedient werden - ob mit oder ohne Lederhose.

Neben politisch-kulturellen Gräben sind aber auch noch juristische Hürden zu überspringen, wenn die Anwerbung fehlender Computer-Gastarbeiter gelingen soll. Das Arbeitsgenehmigungsrecht ist bürokratisch: Ausländer erhalten eine Arbeitsgenehmigung nur, wenn sie hier zu Lande eine Stelle vorweisen können. Dazu muss der deutsche Arbeitgeber aber wiederum nachweisen, dass eben diese Stelle nicht mit Deutschen besetzt werden kann. Die FDP wird deshalb ihr altes Einwanderungsgesetz wieder aus der Schublade holen. Danach soll nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes jährlich eine Einwanderungsquote festgelegt und der Zuzug qualifizierter Fachkräfte ermöglicht werden. In die Einwanderungsdebatte ist jedenfalls Bewegung gekommen.

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