Wirtschaft: Frisches Geld für den Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung kratzt alle verfügbaren Mittel zusammenVON HEINZ SCHMITZ BONN.Die Bundesregierung kratzt alle Mittel zusammen, um zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu subventionieren.In den vergangenen Jahren war die Erkenntnis gereift, daß der Arbeitsmarkt nicht über immer neue Beschaffungsmaßnahmen gesunden kann.Die vielfach unlautere Konkurrenz geförderter mit unsubventionierter Beschäftigung vor allem in den neuen Bundesländern wurde zurückgedrängt.Mit ihrem Aktionsplan kehrt die Bundesregierung diese Politik wieder um. Formaler Anlaß für den neuen "Aktionsplan" ist der Brüsseler Auftrag, bis zum 15.April Vorschläge vor allem zur Bekämpfung der Langzeit- und der Jugendarbeitslosigkeit vorzulegen; verspätet kommt Bonn dieser Vorgabe nun nach.Tatsächlich geht es der Koalition jedoch vor allem darum, spätestens bis zum Sommer eine nachhaltige Trendwende am Arbeitsmarkt zu erreichen.Dahinter steckt die Erkenntnis, daß die Koalition von CDU/CSU und FDP nur dann noch eine Chance hat, die Bundestagswahl am 27.September zu gewinnen, wenn die Arbeitslosenzahlen deutlich zurückgehen. Während es in Westdeutschland begründete Hoffnung gibt, daß die Wirtschaft aufgrund des günstigen Konjunkturverlaufs neue Stellen schafft, sieht es in Ostdeutschland düster aus.Da hier die Entwicklung der Produktivität, abgesehen von einigen Bereichen, weit hinter den Lohnsteigerungen zurückbleibt, bestimmt der Staat maßgeblich den "Arbeitsmarkt". Die Beschäftigung wird in den neuen Bundesländern wesentlich von einem nach wie vor in weiten Teilen überbesetzten öffentlichen Dienst und von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aller Schattierungen bestimmt.Der Ost-Arbeitsmarkt ist ABM-dominiert, ebenso hängt ein großer Teil der Lehrstellen am Tropf des Staates.Mit Blick auf den herannahenden Wahltermin kann die Politik nicht warten, bis der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern gesundet.Deshalb pumpt Bonn jetzt zusätzliche Mittel in die Arbeitsbeschaffung.Dabei hofft Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), daß dieses frische Geld sehr schnell in neue Stellen umgemünzt wird. Wenn sich allerdings die zuständigen Verwaltungen in den neuen Bundesländern mit der Vergabe der Mittel Zeit lassen, wird der Aktionsplan die Arbeitslosenstatistik erst nach der Bundestagswahl schönen.Dann könnte ein möglicher Kanzler Gerhard Schröder (SPD) unerwartetet schnelle Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiern. Blüm hätte daher die jetzt freigegebenen Mittel gern bereits vorher bereitgestellt.Jetzt bleibt dem Minister nur noch der Appell an alle Arbeitgeber und ABM-Träger, möglichst schnell Stellen zu schaffen und Arbeitslose einzustellen, sei es im unsubventionierten ersten Arbeitsmarkt, über Arbeitsbeschaffungs-, Trainingsmaßnahmen oder mit Eingliederungshilfen. Ihr Gesicht kann die Bundesregierung bei dieser arbeitsmarktpolitischen Kehrtwende wahren, weil formal keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen.Tatsächlich wollen Blüm, sein Kollege im Wirtschaftsressort, Günter Rexrodt (FDP), und Lehrstellenminister Jürgen Rüttgers (CDU) nur dafür sorgen, daß die eingeplanten Gelder in diesem Jahr auch für Arbeits- und Lehrstellensubventionen ausgegeben werden.1997 waren Milliarden-Beträge nicht abgeflossen.Dies war einer der Gründe dafür, daß Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) so bravorös das Maastrichter Schuldenkriterium unterschritten hatte.

HEINZ SCHMITZ