Wirtschaft : Frisches Geld in die Kassen

Koalition will mehr öffentlich-private Investitionen

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Berlin Die Arbeitsmarktpolitiker der rot-grünen Koalition sehen die größte Chance zur Schaffung neuer Jobs in kommunalen Investitionen. „Wir brauchen zusätzliche Anreize für Investitionen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, dem Tagesspiegel. Bis zur Sommerpause will die Koalition daher ein Beschleunigungsgesetz für Kommunalinvestitionen mit privatem Geld, so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bürokratische und steuerliche Hürden aus dem Weg räumen, damit sich mehr Kommunen beim Bau oder der Sanierung von Infrastruktur mit privaten Geldgebern zusammentun. „Geld ist genug da“, sagte Brandner. Es werde nur nicht abgerufen. Während in England über diesen Weg jährlich 60 Milliarden Euro in den Neubau von Schulen und Straßensanierung investiert werden, sind es hier nur 1,5 Milliarden Euro. Der Chef des rechten SPD-Flügels, Klaas Hübner, rechnet mit „Milliardeninvestitionen“, wenn das geplante Beschleunigungsgesetz öffentlich-private Investitionen erleichtert.

Die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert spricht sich indes dafür aus, Investitionen durch zinsvergünstigte Darlehen anzuregen. Dückert forderte, dafür den Sonderfonds „Wachstumsimpulse“ der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wieder aufzulegen. Damit seien 2003 und 2004 in den Kommunen Investitionen in Höhe von 18 Milliarden Euro ausgelöst und nach KfW-Angaben 250000 Arbeitsplätze vor allem in der Bauwirtschaft und im Handwerk gesichert oder neu geschaffen worden, sagte die Grünen-Politikerin. Der Bund hatte der KfW 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. asi/ce/has

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