Wirtschaft : Fristverlängerung: Berlin gewinnt Zeit im Streit um Landesbanken

Die Bundesregierung bekommt mehr Zeit, um auf einen "blauen Brief" Brüssels zu den milliardenschweren Staatsgarantien für öffentlich-rechtliche Banken zu antworten. Mit einer voraussichtlichen Verlängerung um einen Monat auf den 26. März komme Brüssel einem Wunsch der Bundesregierung entgegen, hieß es am Montag bei der EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel. Brüssel hatte im Januar rechtliche Schritte gegen die Deutschland eingeleitet. Nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sind die Ausfallgarantien für Landesbanken und Sparkassen nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarende Staats-Beihilfen. Falls Berlin keine zufrieden stellenden Antworten übermitteln sollte, könnte ein förmliches Wettbewerbsverfahren eingeleitet werden. Antworten auf einem im Februar versendeten Fragenkatalog zur geplanten Aufteilung der WestLB sind in Brüssel ebenfalls noch nicht eingegangen. Dieses Schreiben war jedoch nicht mit einer Frist versehen.

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