Wirtschaft: Frostiger Empfang

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Man könnte meinen, dass die 73 Millionen Osteuropäer und Mittelmeeranrainer, die am 1. Mai EUBürger werden und damit ihren Weg vom Kommunismus zur Demokratie beenden, eine herzliche Begrüßung erwarten dürften. Statt Blumen sollten sie jedoch eher mit verschlossenen Türen rechnen.

Obwohl in den alten Mitgliedsstaaten freie Arbeitsplatzwahl herrscht, verweigern 13 der 15 Staaten den neuen Mitgliedern dieses Recht. Die Gewerkschaften haben es geschafft, den Europäern weiszumachen, dass die Osterweiterung zu Strömen von Migranten führen würde, die Arbeitsplätze stehlen und die Sozialsysteme ausnutzen. Als letztes haben sich Dänemark, Schweden und die Niederlande entschlossen, ihre Grenzen zu schließen. Nur Großbritannien und Irland wollen die Beitrittsländer als Gleiche aufnehmen. Aber auch in Großbritannien gibt es Gegner der Zuwanderung, die Blair drängen, dem Beispiel Deutschlands und Frankreichs zu folgen. Zwar hat das Königreich das Schengener Abkommen nicht unterzeichnet, das die inneren Grenzen auflöst, es hat aber dieselben Probleme mit fehlenden Arbeitskräften in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in der Freizeitindustrie. Dazu kommt die Alterung der Gesellschaft, die einen steten Fluss von Einwanderern nötig macht, damit die Sozialsysteme überleben.

Das Beispiel der USA zeigt, dass Immigration durchaus positiv sein kann. Dort gab es in den neunziger Jahren 13 Millionen Einwanderer, die das Wachstum angekurbelt und die Arbeitslosigkeit verringert haben. In Europa wiederum haben Spanien und Portugal die Einwanderungsbeschränkungen vorzeitig aufgehoben, als eine erwartete Migrationswelle in den Achtzigern ausgeblieben war. Die Sozialleistungen einiger EU-Staaten sind so hoch, dass es für Einwanderer lohnender ist, arbeitslos zu bleiben. Die Lösung dieses Problems wäre eine Reform des Sozialstaates, die zur Arbeit statt zur Abhängigkeit ermutigt. Großbritannien will den Immigranten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren, indem es die Anforderungen für diese Leistungen verschärft. Die meisten Immigranten wollen nur eine bessere Arbeit und Zukunft. Was die Gewerkschaften uns auch immer glauben machen wollen: Wenn die Immigranten ihre Chance bekommen, werden ihre neuen Heimatländer davon profitieren.

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