Wirtschaft : Frühjahrsprognose: Gutachten dämpft die Erwartungen

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Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute widersprechen der Wachstumsvoraussage der Bundesregierung. "Die Prognose halten wir für falsch", sagte Gustav Horn, der Leiter der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zusammen mit seinen Kollegen von den fünf anderen führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten stellte Horn am Dienstag das Frühjahrsgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung im Lande vor. Bundeskanzler Schröder hatte an der optimistischen Prognose von rund 2,7 Prozent Wachstum festgehalten.

Die Institute rechnen nur noch mit einem Wachstum von 2,1 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im kommenden Jahr. In dem Exportland Deutschland sind dafür in erster Linie "das Sorgenkind USA" und die dortige Abkühlung der Wirtschaft verantwortlich, schreiben die Gutachter. "Der Motor fällt aus, und es ist auch kein Ersatz zu sehen", sagte Wolfgang Scheremet, DIW-Konjunkturexperte. Erschwerend hinzu kommt der hohe Ölpreis, der Kaufkraft im Inland bindet.

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Erholung am Arbeitsmarkt verzögert sich

Warnung vor hektischem Aktionismus

Die Wirtschaftsforscher dringen daher darauf, im Inland alles dafür zu unternehmen, dass die Konjunktur nicht erlahmt und das moderate Wachstum auch erreicht werden kann. Sie warnen die Bundesregierung jedoch vor "radikalen Kehrtwendungen" und "hektischem Aktionismus". So halten die Experten nichts davon, die weiteren Schritte der Steuerreform vorzuziehen. Finanzminister Hans Eichel sollte nach einhelliger Meinung der Institute bei den festgelegten Steuerentlastungen bleiben. Allerdings bescheinigen sie Eichel: "Die von der Steuerreform ausgehenden Impulse sind beträchtlich." Sie empfehlen Eichel, nicht mehr starr auf das Defizit zu blicken - Eichel will es bis 2006 auf Null gebracht haben -, sondern sich auf die Ausgaben zu beschränken.

Eichel solle einen Ausgabenpfad vorgeben, sagte Willi Leibfritz, Direktor des Münchner Ifo-Instituts. Somit sei die Summe aller Ausgaben der verschiedenen Ressorts festgelegt, aber nicht zwangsläufig die Ausgaben eines einzelnen. Wenn also der Verteidigungsminister in einem Jahr mehr Geld brauche, könnten die anderen Ressorts etwas dazu beisteuern. Die USA würden seit rund zehn Jahren nach diesem Prinzip wirtschaften, sagte Leibfritz. Von einer Haushaltssperre oder einem Nachtragshaushalt halten er und die anderen Institute nichts. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Eichel nach der Steuerschätzung vom 17. Mai eine Haushaltssperre verhängen muss.

So sehr sich die Bundesregierung auch zurückhalten soll, fordern die Wirtschaftsforscher doch eine aktive Investitionspolitik. Die Regierung solle ihre Investitionen in die Infrastruktur "deutlich ausweiten", sagte Horn vom DIW. Dabei pochen er und seine Kollegen auch darauf, dass der Staat deutlich mehr Geld für Schulen und Universitäten ausgibt. "Verrottende Schulen sind kein Wachstumsbeitrag", sagte Horn. Andererseits warnte Leibfritz vom Ifo-Institut davor, überzogene Hoffnungen auf die Arbeitsplatzzuwächse aus solchen staatlichen Investitionen zu setzen. "Die Arbeitslosigkeit kann nicht durch Investitionsprogramme gelöst werden", sagte er.

Ein Lob für den Kanzler hatten die Wirtschaftsforscher dann doch noch parat. Sein "Bündnis für Arbeit" sei genau der richtige Ort, um über die künftige Gestaltung der Lohnpolitik zu sprechen. Arbeitgeber und Gewerkschafter könnten sich dort über die "moderate Lohnpolitik" einigen, die die Institute für erforderlich halten. Denn eine harte Lohnrunde sei "für die Konjunktur und die Beschäftigung kontraproduktiv".

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