Wirtschaft : „Fünf Milliarden Euro müssen gespart werden“

Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister über Haushaltslöcher und Subventionsabbau

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In den Planungen für den Staatshaushalt klafft ein Loch von rund 53 Milliarden Euro bis 2008. Ist der Staat pleite?

Noch nicht. Wenn die Haushalts, Finanz- und Wirtschaftspolitik so weiter geführt wird, manövriert sich der Staat jedoch in eine tiefe Krise und verliert jeglichen Handlungsspielraum.

Wie kann das abgewendet werden?

Zuerst einmal muss Realismus in die Haushaltsplanung einziehen. Aufgrund überhöhter Wachstumsprognosen plant die Regierung jedes Jahr zu hohe Steuereinnahmen ein. Das muss sich ändern. Außerdem muss das Grundübel angepackt werden: Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das deutsche Gemeinwesen verliert pro Werktag 1500 Einzahler. Nur eine konsequente Wachstums- und Beschäftigungspolitik kann das ändern.

Müssen jetzt Ausgaben gedrosselt werden?

Natürlich. Was wir brauchen, ist ein Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz.

Hans Eichel sagt, die Union ist Schuld an der Misere, weil sie den Subventionsabbau blockiert.

Das stimmt nicht. Hätten wir Eichels Steuererhöhungen im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes seinerzeit zugestimmt, stünde die deutsche Wirtschaft heute deutlich schlechter da. Das heißt allerdings nicht, dass wir Subventionsabbau verhindern, ganz im Gegenteil. Was mit der Koch-Steinbrück-Liste bereits begonnen wurde, muss fortgesetzt werden: Ein schrittweiser Abbau von Subventionen in Höhe von vier Prozent auf breiter Front. Das verhindert Gerechtigkeitsstreit und jeder Betroffene kann sich in Ruhe darauf einstellen.

Wie viel Geld fehlt der Bundesregierung in diesem Jahr?

Aus der Steuerschätzung rechne ich mit drei Milliarden Euro, dazu kommen Mehrausgaben von rund zwölf Milliarden Euro, unter anderem beim Arbeitsmarkt. Wir reden also alles in allem über rund 15 Milliarden Euro.

Und das soll Eichel herausstreichen?

Selbstverständlich geht das nicht in einem halben Jahr. Aber fünf Milliarden Euro - also 2 Prozent des Haushaltsvolumens - müssen noch bis zum Jahresende konsolidiert werden. Damit halten wir auch den Stabilitätspakt ein.

Wo soll die Regierung sparen?

Es darf in der jetzigen Haushaltslage kein Tabu sein, auch in Leistungsgesetze einzuschneiden. Auch hier geht das am besten durch breit angelegte Sparbeschlüsse. Überall ein wenig zu kürzen ist besser als ein besonders harter Einschnitt für eine Gruppe. Der Bundesfinanzminister muss jetzt handeln und nicht wieder bis zum Jahresende warten.

Schaffen sinkende Sozialbeiträge bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer neue Jobs?

Es ist unstreitig, dass schon die einprozentige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages neue Arbeitsplätze schaffen würde. Die Union hat dies ja auch bereits vor dem Jobgipfel vorgeschlagen. Allerdings halte ich nichts davon, in ein marodes System noch mehr Geld zu pumpen, auch und schon garnicht aus einer Mehrwertsteuererhöhung. Die Senkung des Beitrages der Arbeitslosenversicherung muss deshalb durch Kürzungen sinnloser Ausgaben der Arbeitsagentur finanziert werden.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov

Michael Meister (43) ist seit einigen

Monaten stellvertretender Chef der Unionsfraktionen im Bundestag und gilt als sachorientierter Politiker. Meister ist Mathematiker von Beruf

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