Wirtschaft : Fünf Millionen gute Gründe für Reformen

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Die Liste der Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist lang. Mit Lohnnebenkosten von rund 41 Prozent ist Arbeit zu teuer. Für Ältere, Unqualifizierte und Jugendliche ohne Schulabschluss fehlt es an Angeboten. Einen funktionierenden Niedriglohnsektor gibt es nicht. Starre Tarifabschlüsse machen es den Unternehmen fast unmöglich, auf die konjunkturelle Entwicklung zu reagieren, weil sie in schlechten Zeiten nur schwer Mitarbeiter entlassen können und daher in guten Zeiten bei Neueinstellungen zurückhaltend sind. Existenzgründer müssen so viele bürokratische Hürden überwinden wie in kaum einem anderen Land. Das belegt auch eine Studie der Weltbanktochter IFC. Dauert es in Deutschland 24 Tage, um eine Firma zu gründen, so ist in Neuseeland dafür nur die Hälfte der Zeit nötig.

All das hat sich trotz der HartzReformen kaum geändert. Im Januar 2005, als mit Hartz IV die letzte Reformstufe in Kraft trat, stieg die registrierte Arbeitslosigkeit auf 5,037 Millionen Menschen – die höchste Arbeitslosenzahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Hat etwa Hartz alles noch schlimmer gemacht? Nein. Der Anstieg ist vor allem statistisch bedingt. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden erstmals auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger als arbeitssuchend registriert. Im Januar stieg allein dadurch die amtliche Arbeitslosenzahl um 220000. Letztlich also ist die neue Statistik nur ehrlicher geworden, indem sie die tatsächlich Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich macht – erschreckend deutlich. dro

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