Wirtschaft: Fünf Weise begrüßen die Mehrwertsteuer

BONN (aho).Manchmal hilft bei der derzeitigen Debatte zur Mehrwertsteuer ein Gang ins Archiv.Dort findet man beispielsweise das Jahresgutachten des Sachverständigenrats aus dem Jahr 1996/97.Schon damals haben sich die fünf weisen Ökonomen mit einer Erhöhung dieser Steuer befaßt und eine Anhebung durchaus begrüßt - allerdings nur, wenn in einer Steuerreform die "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Senkung der Ausgabenkürzungen nicht durchzusetzen sind".Deshalb sei jetzt - wir sind immer noch in dem Gutachten von 1996/97 - der "falsche Zeitpunkt" für eine solche Diskussion.Denn: "Das wird den Widerstand gegen Kürzen der Ausgaben und Streichen der Privilegien nur noch vergrößern."

Die Folgen einer Anhebung der Umsatzsteuer beurteilen die Ökonomen durchaus positiv: Da Sparen und Investieren steuerfrei blieben, sei ein Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu erwarten.Eine weitere Staffelung der Sätze lehnen die Weisen ab.Wer kinderreiche Familien unterstützen wolle, solle das Kindergeld erhöhen - "aber nicht die Babywindeln umsatzsteuerfrei stellen, die auch von Beziehern hoher Einkommen gekauft werden".

Und müßte die Bundesrepublik die Mehrwertsteuersätze nicht wegen Europa angleichen? Da winken die Sachverständigen ab, verweisen auf ihre früheren Gutachten, wo sie das haarklein begründet hätten."Aus Gründen der Wettbewerbsneutralität ist die Angleichung der Steuersätze keineswegs erforderlich."