Wirtschaft: Fünf Weise rügen die Koalition

Sachverständigenrat kritisiert Zickzackkurs Berlin - Der Sachverständigenrat ist enttäuscht von der Politik der großen Koalition. Die Bundesregierung fahre bei ihren Reformen einen „widersprüchlichen Zickzackkurs, ohne einer erkennbaren Strategie zu folgen“, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen unter Vorsitz des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup in ihrem Jahresgutachten. Das Gutachten wird heute veröffentlicht und liegt dem „Handelsblatt“ in Auszügen vor.

Der Zickzackkurs ist nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen umso bedauerlicher, als Union und SPD vor einem Jahr vielversprechend und mit Schwung gestartet seien. Seit dem Frühsommer aber „wird das Handeln der Politik in erster Linie durch eine Suche nach parteipolitisch opportunen Kompromissen und damit Lösungen auf einem kleinen gemeinsamen Nenner bestimmt“, kritisieren sie. Dabei habe die Regierung mit ihrer überwältigenden Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die beste Voraussetzung, um schwierige Reformen durchzusetzen.

Das konjunkturelle Umfeld sei „so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr“, schreiben die Ökonomen. Sie rechnen für das kommende Jahr mit einem Wachstum von 1,8 Prozent, die Bundesregierung geht nur von 1,4 Prozent aus.Der zu erwartende konjunkturelle Dämpfer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nach den Prognosen der Sachverständigen den Aufschwung nicht beenden: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze werde weiter zunehmen. Die deutsche Volkswirtschaft starte „mit bemerkenswertem Schwung in das neue Jahr“, schreiben die Wirtschaftsweisen. Gelinge es der Politik, ihre „Selbstblockade aufzulösen“, liefere die Konjunktur 2007 beste Voraussetzungen für die Regierung, an die Erfolge der ersten schwarz-roten Monate anzuknüpfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet, dass die deutschen Exporte im nächsten Jahr um sieben Prozent steigen werden.

Trotz einiger positiver Ansätze wie der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und der Senkung des Arbeitslosenbeitrags bleibt die große Koalition in der Sozialpolitik nach Ansicht des Sachverständigenrates weit hinter dem eigentlich Erforderlichen zurück. Die Wirtschaftsweisen kritisieren vor allem die Reform der Krankenkassenfinanzen durch die Einführung eines Gesundheitsfonds als „misslungen“. Sie werfen der Regierung Untätigkeit bei der dringend reformbedürftigen Pflegeversicherung vor und verlangen weitere Änderungen im Rentenrecht.

Auch die Haushalte von Bund und Ländern seien noch immer verfassungswidrig. Eine „dauerhafte Einhaltung der Verschuldensgrenze des Grundgesetzes“ sei trotz der Mehrwertsteuererhöhung „alles andere als gewährleistet“. dri (HB)

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