Wirtschaft: Fünf Weise verlangen Reformen

Der Wirtschafts-Sachverständigenrat hat der Bundesregierung in seinem neuen Gutachten ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Zwar sei es richtig, trotz Konjunkturflaute keine Ausgabenprogramme zu beschließen oder die Steuern zu senken. In Berlin mahnten die Experten am Mittwoch indes Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Rente an. Eine Rezession schlossen sie nicht aus, nannten sie aber "unwahrscheinlich".

Im Gutachten mit dem Titel "Für Stetigkeit - gegen Aktionismus" erwartet der Sachverständigenrat ( siehe Lexikon ) für das kommende Jahr in Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Zugleich werde die Zahl der Arbeitslosen im Jahresschnitt auf 3,96 Millionen steigen. "Diese Aussichten stimmen wenig hoffnungsfroh", sagte der Ratsvorsitzende Juergen B. Donges bei der Vorstellung des Gutachtens. Die Konjunktur werde erst im zweiten Halbjahr 2002 wieder anspringen. Denkbar sei auch, dass die deutsche Wirtschaft nächstes Jahr gar nicht wachse, sondern um 0,5 Prozent schrumpfe, falls sich die Lage in den USA nicht deutlich verbessere. Das Szenario sei aber unwahrscheinlich.

In keinem Fall sei die Lage so schlimm, dass ein Konjunkturprogramm oder das Vorziehen geplanter Steuersenkungen angebracht wäre, erklärten die Forscher. Der Konsolidierungskurs müsse eingehalten werden, ein Ausgabenprogramm würde Zweifel daran schüren. Zudem sei das Haushalts-Defizit "gerade noch" im Rahmen der vom Masstricht-Vertrages Erlaubten.

Das Urteil der Wirtschaftsexperten über die Politik der Koalition fiel gemischt aus. Die Steuerreform sei gut, die Entlastung aber zu gering gewesen. Unzufrieden ist der Rat vor allem mit der Arbeitsmarktpolitik: "Gemessen am Flexibilisierungsbedarf des Arbeitsmarkts ist auch in diesem Jahr zu wenig geschehen." Ohne weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt sei dem Beschäftigungsproblem nicht beizukommen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte bei der Übergabe des Gutachtens eine Reform der Gewerbesteuer an. Die Weisen hätten dies zu Recht gefordert. Finanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte, dass der Rat den bisherigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Koalition stütze.

Der Chef der Bundestags-Unionsfraktion, Friedrich Merz, sah im Gutachten der Sachverständigen dagegen ein "vernichtendes Urteil". Die Koalition "leidet an Realitätsverlust, wenn sie sich durch das Gutachten bestätigt fühlt", sagte er dem Tagesspiegel. Die Regierung müsse in der Arbeitsmarkt-Politik dringend reagieren. Die Anreize für Arbeitslose, eine Beschäftigung aufzunehmen, müssten erhöht werden, außerdem sei in der Krankenversicherung mehr Eigenvorsorge nötig. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nahm das Gutachten zum Anlass, Reformen in der Sozialversicheurng anzumahnen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte weitere Steuersenkungen. Die Gewerkschaften kritisierten das Beharren der Weisen auf Lohnabschlüssen unterhalb des Produktivitätsanstiegs als beschäftigungspolitisch falsch.

Im dritten Quartal 2001 ist unterdessen die Wirtschaftsleistung in Deutschland dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge erstmals seit Jahren wieder geschrumpft. Der Rückgang gegenüber dem Vorquartal werde bei 0,1 Prozent liegen, hieß es im jüngsten Wochenbericht des DIW am Mittwoch. Gegenüber dem Vorjahresquartal bedeute dies eine Stagnation. Im vierten Quartal sei wieder mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent zu rechnen. Der Privatekonsum belebte die Wirtschaft im September nicht. Der Umsatz des Einzelhandels ging spürbar zurück. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, fielen die Umsätze real um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Vergleich zum August war eine ähnlich deutliche Zurückhaltung zu verzeichnen.

US-Konjunktur

Enger als je zuvor ist die deutsche Wirtschaft von der Entwicklung in den USA abhängig. Erst wenn es dort bergauf geht, legt die Produktion auch hier zu Lande wieder zu. In Amerika wachse die Wirtschaft um drei Prozentpunkte weniger, das bedeute für Deutschland eine um einen Prozentpunkt geringere Zuwachsrate, schreiben die Wirtschaftsweisen. Kein anderes Land der Euro-Zone sei so eng mit der weltgrößten Volkswirtschaft verbunden. Beigetragen zur engeren Bindung hätten der wachsende Außenhandel, die steigende Bedeutung der Börse, die engere Verflechtung der Unternehmen über den Atlantik und der zunehmende Dienstleistungs-Export. Der Einsatz von Computern habe die Verflechtung noch verstärkt.

Tarifpolitik

Auch von der Lohnpolitik hängt die Wirtschaftsentwicklung ab, finden die Sachverständigen - wie hoch die Tarifabschlüsse indes ausfallen sollen, darüber streiten die Experten. Grundsätzlich plädieren sie für moderate Lohnsteigerungen, um weitere Job-Verluste zu verhindern. Dabei setzt sich die Mehrheit der Ökonomen für Lohnabschlüsse unterhalb der Summe von Produktivitätsplus und Inflationsrate ein, um den Firmen Spielraum für Neueinstellungen zu geben. Dagegen fordert der gewerkschaftsnahe Jürgen Kromphardt, das Produktivitätsplus voll an die Arbeitnehmer weiterzugeben und die Inflation durch die Lohnerhöhungen auszugleichen. Aber nur, wenn sie unter der Rate von zwei Prozent bleibe, die die EZB als stabilitätskonform ansieht.

Zinspolitik der EZB

Die Europäische Zentralbank hat ihr Pulver für dieses Jahr weitgehend verschossen", sagte der Ratsvorsitzende Juergen Donges. Die Notenbank solle ihre Zinsen zur Konjunkturstützung nicht weiter senken, finden die Wirtschaftsweisen - sonst könne die Inflation wieder ansteigen, fürchten sie. Mit ihrer jüngsten Zinssenkung um 50 Basispunkte habe die EZB für gute Bedingungen für 2002 gesorgt. Ohnehin dauere es "mehrere Quartale", bis Zinssenkungen am Markt ankämen. Generell solle man die Wirkung der Geldpolitik aber nicht überschätzen, warnte Donges. Sie wirke zwar im Boom bremsend, im Abschwung aber kaum beflügelnd. "Es ist mit der Zinspolitik wie mit einem Strick. Sie können damit ziehen, aber nicht anschieben."

brö