Wirtschaft: Für Bäckertüten gibt es keine Ausnahme mehr

BONN (wei/chi).Auch Bäcker und Metzger müssen künftig ihre Verkaufsverpackungen zurücknehmen, wenn sie nicht den grünen Punkt tragen.Der Bundesrat stimmte am Freitag im dritten Anlauf einer entsprechenden Änderung der Verpackungsverordnung zu, mit der - unter anderem - der Streit um die sogenannten "Trittbrettfahrer" beim Dualen System (DSD) beigelegt wurde.Allerdings werden Bäcker oder Metzger nicht direkt zum Nachweis verpflichtet, sondern die Hersteller oder Importeure der Verkaufsverpackungen.Sie müssen spätestens im Jahr 2001 die Entsorgung nachweisen oder Lizenzgebühren für den Grünen Punkt abführen.Ob sie die Gebühr von rund einem Pfennig pro Tüte an das Lebensmittelhandwerk weitergeben, ist noch offen.

In die Novelle wurde auch die Forderung der Länder nach Abstimmung zwischen Kommunen und DSD aufgenommen.Die Betreiber dualer Systeme müssen sich künftig mit den öffentlichen Entsorgungsträgern abstimmen.Damit soll die Entleerung der grünen, grauen und gelben Tonnen koordiniert und die Auslastung der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen gegen "ein angemessenes Entgelt" sichergestellt werden.Das DSD muß sich außerdem an den Kosten der kommunalen Abfallberatung beteiligen.Nach der novellierten Verpackungsverordnung muß zudem die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen nicht mehr in jedem Land, sondern nur noch bundesweit erreicht werden.Eine Empfehlung des Umweltausschusses, die Brauereien zum Einsatz von 78 Prozent Mehrwegflaschen zu verpflichten, fand keine Mehrheit.Es bleibt damit bei 72 Prozent.Für den Verkauf von Milch werden Schlauchbeutel auf die Mehrwegquote angerechnet.Sie hatten in Ökobilanzen ebenso günstig abgeschnitten wie Pfandflaschen.Darüberhinaus muß das DSD künftig mindestens 60 Prozent der gesammelten Kunststoffverpackungen "werkstofflich" verwerten.Im Gegenzug aber können nun Verpackungen auch "thermisch" verwertet werden.Die Novelle muß nun erneut von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.Mit einer Verabschiedung wird noch vor der Sommerpause gerechnet.

Beobachter erwarten, daß auch die Opposition zustimmen wird.Nach Ansicht der Sozialdemokraten, habe die Ministerin "Änderungen zugestanden, die den Namen Novelle verdienen", so die SPD-Abgeordnete Marion Caspers-Merk.Wesentliche Punkte, die im Entwurf - aus Sorge über einen möglichen Protest des Wirtschaftsministeriums - völlig ausgespart oder nur schwammig formuliert waren, seien in der Novelle nun klar festgelegt worden.Dazu zählte sie die Einbeziehung der Verkaufstüten, die Festschreibung einer Mindestquote für die "werkstoffliche Verwertung" von Kunststoffverpackungen und die Verpflichtung des Dualen Systems, sich mit den kommunalen Entsorgern abzustimmen.Dies sei zumindest ein erster Schritt.Für die SPD sei allerdings die Frage einer erhöhten Mehrwegquote bei Bier nicht vom Tisch."Jetzt wurde repariert, die Reform kommt im zweiten Schritt - nach dem 27.September", sagte Caspers-Merk.

Erleichtert reagierten die Vertreter des Dualen Systems mit dem Grünen Punkt.Immerhin hatten die großen Handelsketten Metro, Rewe, Tengelmann und Edeka gedroht, für ihre Verkaufsverpackungen keine Lizenzen mehr zu bezahlen, sollten Bäcker und Fleischer von einer Abgabe befreit bleiben.Dem DSD drohte damit ein jährlicher Einnahmeverlust von rund 100 Mill.DM.Mit dem nun erzielten Kompromiß, wonach die Hersteller dieser "Serviceverpackungen" die Entsorgung garantieren müssen, sei "die Wettbewerbsgerechtigkeit hergestellt", so DSD-Sprecherin Petra Rob.Sowohl Rewe als auch Metro signalisierten, daß ein Teilausstieg nun "kein Thema" mehr sei.Karl-Josef Baum, Metro-Generalbevollmächtigter und zugleich Vorsitzender des DSD-Aufsichtsrates, zeigte sich überzeugt, daß die DSD-Gebühren mittelfristig "um bis zu 20 Prozent" sinken werden, weil nun auch die bisherigen "Trittbrettfahrer" zur Kasse gebeten werden."Davon wird auch der Verbraucher profitieren", sagte Baum.