Wirtschaft : „Für bessere Stimmung brauchen wir eine neue Politik“

Der Chef des Forschungsinstituts RWI, Christoph M. Schmidt, über die Aufgaben der Bundesregierung und die Sozialversicherung

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Herr Schmidt, Deutschland wartet noch immer auf den Aufschwung. Die Stimmung ist im Keller, die Arbeitslosigkeit steigt. Wird 2003 ein besseres Jahr?

2003 wird etwas besser als 2002 – doch einen nennenswerten Aufschwung sehe ich nicht. Ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, wie es noch im Herbstgutachten steht, wird es wohl nicht geben. Dazu hat sich das Konjunkturklima zu stark abgekühlt. Das Bruttoinlandsprodukt wird nur um ungefähr ein Prozent zunehmen, mehr nicht.

Wird die Zahl der Arbeitslosen sinken?

Das kommt auf die internationale Entwicklung an. Wenn die IrakKrise glimpflich abläuft, wenn sich der Ölpreis stabilisiert, wenn die deutschen Exporte weiter zunehmen, kann der Arbeitsmarkt profitieren. Aber nur in geringem Maße, denn für einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit reicht moderates Wachstum nicht. Umgekehrt schwächt die hohe Arbeitslosigkeit wiederum die Binnennachfrage und damit die gesamte Dynamik.

Welche Branchen können der Krise trotzen, und wo wachsen die Probleme weiter?

Der Abstieg der Bauwirtschaft, vor allem im Osten, wird sich fortsetzen – die Überkapazitäten sind noch zu groß. Auch das verarbeitende Gewerbe, also Autohersteller, Chemieindustrie oder Maschinenbau, sehen keinen rosigen Zeiten entgegen.

Europa steckt in der Flaute. Wer wird 2003 die Weltwirtschaft aus dem Sumpf ziehen?

Amerika – wenn die Irak-Krise nicht eskaliert. Im Moment nimmt die US-Wirtschaft wieder Fahrt auf, von neuen Steuererleichterungen ist die Rede. Davon werden die Exportfirmen hier zu Lande profitieren. Dagegen könnte ein Irak-Krieg auch bei uns das Wachstum empfindlich schmälern. Wie Wirtschaft und Bürger reagieren werden und wie stark der Ölpreis steigt, kann allerdings niemand genau prognostizieren.

Die deutschen Unternehmen scheuen Investitionen, die Verbraucher knausern, wo es eben geht. Steckt das Land in der Angstfalle?

Ja. Die Politik der Regierung hat viel Vertrauen gekostet. Die Leute fürchten noch höhere Abgaben und sind übertrieben ängstlich. Derzeit ist das mangelnde Vertrauen die entscheidende Wachstumsbremse – so lange man Strukturreformen scheut und den Bürgern keine glaubwürdige Finanzpolitik vermittelt, wird sich daran nichts ändern. Ein Politikwechsel könnte rasch für einen Stimmungswandel sorgen – und für steigende Kauflust.

Wie viel Geld würde die Erhöhung der Mehrwertsteuer denn dem Fiskus bringen?

Sattelt man einen Prozentpunkt drauf, dürften für den Staat wegen der konjunkturellen Rückwirkungen allenfalls sechs bis sieben Milliarden Euro herauskommen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jüngst die Leitzinsen gesenkt. Das sind doch gute Voraussetzungen für mehr Investitionen.

Sicher, das kann nicht schaden. Das größte Problem der deutschen Wirtschaft sind aber nicht zu teure Kredite für Investitionen oder Konsumgüter. Die hohen Lohnnebenkosten und die unsoliden Staatshaushalte sind die eigentliche Wachstumsbremse.

Gibt es Spielraum für weitere Zinsschritte?

Die Aufgabe der EZB ist es nicht, Versäumnisse der Wirtschaftspolitik auszugleichen. Keine Zinssenkung der Welt kann die Konsolidierung der Staatshaushalte ersetzen. Die EZB darf sich auch nicht zum willfährigen Gehilfen der Politik machen lassen. Wir haben in besseren Zeiten die notwendige Konsolidierung versäumt. Das können wir nur nachholen, indem wir die Ausgaben zurückfahren und an der richtigen Stelle sparen, nämlich beim Konsum des Staates. Außerdem muss die Politik signalisieren, dass sie nicht mit immer neuem Steuergeld die Löcher in der Sozialversicherung stopfen will, sondern das Solidarsystem modernisiert.

Frankreich, Italien, Portugal und Deutschland tun sich aber schwer beim Sparen. Wird der Euro wegen der Schulden zur Weichwährung?

Bislang ist er erfreulich stabil. Wenn die Staaten den nun modifizierten Stabilitätspakt einhalten und nicht aufweichen, wird das auch so bleiben. Eine bewusste Verletzung des Paktes würde den Außenwert des Euro dagegen beschädigen.

Zuletzt sind die Preise zurückgegangen. Rutscht Deutschland 2003 in eine Deflation?

Nein, das Risiko ist gering. Die Jahres-Inflationsrate liegt noch immer über einem Prozent. Außerdem werden die Tarifabschlüsse – auch der anstehende im öffentlichen Dienst – dafür sorgen, dass die Preise anziehen. Denn irgendwie müssen die Arbeitgeber die gestiegenen Kosten ja kompensieren.

Was erwarten Sie vom neuen Bündnis für Arbeit, das Unternehmer, Gewerkschaften und Regierung planen?

Ich bin skeptisch. Die bisherigen Runden haben so gut wie nichts gebracht. Um Erfolg zu haben, müssen die Mitglieder über ihren Schatten springen. Und mehr Mut zum Experiment haben.

Inwiefern?

Der Streit der Lobbyisten bringt nichts, solange wir Wissenschaftler nicht genau wissen, welche Arbeitsmarkt-Reformen wirken würden und welche nicht. Zum Beispiel ist unklar, welchen Effekt eine Lockerung des Kündigungsschutzes hätte. Deshalb müsste man ihn einfach eine Zeit lang lockern und dann sehen, was passiert. Im Moment können wir nur mutmaßen.

Was werden die Hartz-Gesetze bringen, die ab 2003 gelten sollen?

Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit wird es nicht geben. Zudem wird der Plan ja nicht eins zu eins umgesetzt. Für die echten Problemgruppen des Arbeitsmarktes – schlecht Ausgebildete, Ältere, Langzeitarbeitslose – ändert sich durch Hartz kaum etwas. Das geht nur mit Strukturreformen, nicht allein mit besserer Vermittlung.

Was hätte Herr Hartz denn noch in sein Konzept schreiben müssen?

Zuallererst eine wissenschaftliche Überprüfung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die Bundesanstalt für Arbeit gibt jedes Jahr Milliarden für Maßnahmen aus, ohne zu wissen, ob sie die Chancen der Arbeitslosen auf eine Stelle überhaupt erhöhen. Mit Hartz geht dieser Blindflug weiter: In den neuen Personal-Service-Agenturen (PSA) können sich Arbeitslose als Zeitarbeiter bewähren, wenn sie an Unternehmen ausgeliehen werden – das ist beschäftigungsfördernd. Im Gegenzug bekommen aber private Zeitarbeitsfirmen oder Handwerker Konkurrenz durch die PSA und verlieren so Aufträge und Arbeitsplätze. Welcher Effekt überwiegt, wissen wir nicht.

Was fehlt noch?

Der Staat muss mit allen Mitteln versuchen, die Sozialbeiträge zu senken – dann gibt es sofort mehr Beschäftigung. Arbeitslose und Sozialhilfe-Bezieher sollten zumindest versuchsweise weniger Geld bekommen, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Außerdem muss ausgelotet werden, was eine Lockerung des Tarifzwangs für die Unternehmen bewirken kann. Generell müssen die Bürger für mehr Risiken selbst vorsorgen: für das Alter, für Arbeitslosigkeit, für Krankheit. Der Staat muss dazu Anreize setzen.

Experten fordern, das Rentenalter auf 67 heraufzusetzen und die Frührente einzuschränken. Gibt es denn genügend Stellen für Ältere?

Im Moment nicht, aber wenn die Politik die Anreize zum frühen Ausstieg abschafft, werden die Tarifpartner Ältere integrieren. Die Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer nicht zu nutzen ist eine riesige Verschwendung. Deshalb ist auch das Brückengeld aus dem Hartz-Plan falsch, das Älteren den Weg in die Frührente erleichtern soll. Wir werden immer älter und im Alter gesünder, deshalb lässt sich die Tendenz zu einem immer früheren Renteneintritt nicht aufrecht erhalten.

Wie kann die Politik dabei helfen, dass mehr Menschen über 55 einen Job finden?

Indem sie sich zurückhält. Die Firmen sollten dieses Problem nicht auf Kosten der Allgemeinheit lösen dürfen. Es ist Aufgabe der Unternehmen dafür zu sorgen, dass Ältere genauso zur Teilhabe am Wirtschaftsleben fähig sind wie Junge. Das geht nur mit hohen Investitionen in die Weiterbildung.

Nehmen alte Beschäftigte nicht den jungen den Job weg?

Nein. Denn wir haben keine konstante Menge von Arbeitsplätzen, die verteilt werden kann, sondern eine variable. Wenn die Wirtschaft besser funktioniert, gibt es mehr Stellen für alle – alt wie jung.

Büro-Angestellte können bis 67 arbeiten, Bauarbeiter sind mit 60 ausgelaugt. Ist es gerecht, wenn demnächst Bauarbeiter höhere Rentenabschläge hinnehmen müssen, nur weil sie nicht am Schreibtisch gearbeitet haben?

Das ist eine Frage der Ausbildung: Wer heute als junger Mensch mehr in Bildung investiert, verdient später nicht nur mehr Geld, sondern verschleißt auch im Job nicht so früh. Insofern hat es jeder weitgehend selbst in der Hand. Allerdings muss der Staat jedem gleiche Bildungschancen einräumen.

Das RWI ist das kleinste der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute. Wie wollen Sie gegen die Konkurrenz von DIW und Ifo bestehen?

Das RWI ist stark auf den Feldern Konjunkturanalyse, Regional- und Energiewirtschaft sowie Mittelstandsforschung. Neue Schwerpunkte sollen die Felder Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsforschung sein, denn sie werden in den kommenden Jahren für Deutschland immer wichtiger. Hier will das RWI die Nummer Eins werden.

2004 wird der Wissenschaftsrat prüfen, ob das RWI weiterhin Zuschüsse vom Staat bekommt. Sorgen Sie sich?

Wir müssen hart arbeiten. Institute ohne scharfes Profil sehen harten Zeiten entgegen und müssen mit Mittelkürzungen rechnen oder gar mit der Schließung.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den Instituten kürzlich bei der Vorlage des Herbstgutachtens Inkompetenz vorgeworfen.

Das sehe ich entspannt. Gelegentliche Äußerungen muss man vor dem Hintergrund der aktuell frustrierenden Situation für Politik und Forschung sehen. Die Politik schätzt grundsätzlich Institute, die neutral sind und wissenschaftlich sauber arbeiten.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

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