Für bezahlbaren Wohnraum : Bundeskabinett beschließt Mietpreisbremse

Sie war lange in der Diskussion, nun ist sie vom Kabinett beschlossen. Die Mietpreisbremse kommt. Sie soll dort, wo die Lage besonders kritisch ist, Mieter vor zu großen Preissteigerungen schützen.

Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur...Foto: dpa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Mietpreisbremse beschlossen. Damit sollen Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Um Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht zu hemmen, soll die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei Erstvermietung nach umfassenden Modernisierungen gelten.

"Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", erklärte Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD). Übermäßig stark steigende Mieten führten in Ballungszentren dazu, "dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden". Hier wolle die Regierung gegensteuern.

"Wer bestellt, der bezahlt"

Mit Blick auf die Maklerkosten beschloss die Ministerrunde das sogenannte Bestellerprinzip. Es bedeutet, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat. Damit wolle die Regierung dafür sorgen, "dass auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr die Zwangslage von Mietern ausgenutzt wird, sondern der allgemeine Grundsatz 'Wer bestellt, der bezahlt'" gelte, erklärte Maas.
Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Zuvor muss es noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. AFP

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