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Wirtschaft: Für den Osten kaum geeignet

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, verhehlt seine Skepsis nicht. Es sei zu hoffen, mahnt Siebert, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht ein Ballon sind, den der Kanzler im Wahlkampf aufsteigen lässt, dem aber nach der Wahl ganz schnell die Luft ausgeht.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, verhehlt seine Skepsis nicht. Es sei zu hoffen, mahnt Siebert, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht ein Ballon sind, den der Kanzler im Wahlkampf aufsteigen lässt, dem aber nach der Wahl ganz schnell die Luft ausgeht. Der Wirtschaftsweise erinnert daran, dass auch die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Benchmarking-Gruppe im letzten Herbst sang- und klanglos im Papierkorb gelandet seien. Bert Rürup, Mitglied des Sachverständigenrates, setzt sich dafür ein, die Hartz-Vorschläge als Paket umzusetzen. Nur als Ensemble seien diese Module ein ausgewogenes Programm des Förderns und Forderns mit dem Ziel, gleichermaßen die Intensität der Job-Suche sowie der Vermittlung zu erhöhen und die Einstellungsbarriere auf Seiten der potenziellen Arbeitgeber zu senken. Geklärt wissen will Rürup die Pauschalierungsmodalitäten beim Arbeitslosengeld und die Festlegung des Niveaus des Sozialgeldes beziehungsweise der Integration von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Der Präsident des Hallenser Instituts für Wirtschaftsforschung, Rüdiger Pohl, erwartet von den Vorschlägen nicht viel. Er verweist darauf, dass im Osten das Hauptproblem nicht die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern der Mangel an Jobs sei. na/HB

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