Wirtschaft : Für die Experten kommt Hartz zu früh

Wissenschaftlicher Beirat will erst die Sozialhilfe reformieren, um Arbeit attraktiver zu machen

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Berlin (fw/afk ). Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat das HartzKonzept scharf kritisiert. Die Personal-Service-Agenturen (PSA) könnten unter den derzeitigen Bedingungen nicht wirksam sein, sagte Beiratsmitglied Werner Möschel am Donnerstag in Berlin. „Die Sozialhilfe muss zunächst drastisch gekürzt werden, damit der Anreiz zu arbeiten größer wird“, sagte das Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan. Die Regierung mache mit den PSA den zweiten Schritt vor dem ersten. In dem Gutachten, das vom 15. November datiert, sprach sich der Beirat auch gegen die Lohngleichheit von Leiharbeitern und Stammbelegschaften aus. „Wir wollen der Regierung nahe legen, jetzt noch eine Kurskorrektur vorzunehmen“, begründete der Beirat die Veröffentlichung des Gutachtens. Politiker der Union sahen sich durch das Gutachten bestätigt. Dagegen sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD): „Ich sehe die Bewertung des Beirats kritisch.“

Am Donnerstagabend traf sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu ihrer zweiten Runde. Die erste Runde am Mittwoch hatte eine Annäherung bei den Teilen der Hartz-Gesetze gebracht, denen der Bundesrat zustimmen muss. Dort hat die Union die Mehrheit. Die CSU-Wirtschaftspolitikerin Dagmar Wöhrl sagte dem Tagesspiegel: „Wenn es so bleibt, wie wir am Mittwoch auseinander gingen, ist das ein Riesenerfolg für die Union.“ Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann sprach von einem „gewaltigen Durchbruch“ bei den Mini-Jobs und einer guten Entwicklung bei den so genannten Ich-AGs. Der FDP-Politiker Dirk Niebel warnte jedoch vor „zu frühem Frohlocken“. „Wir sind weit weg von einem Durchbruch“, sagte er dem Tagesspiegel. Vor allem die Ankündigung Clements, die Zugeständnisse nur in einem Eckpunktepapier, nicht aber im Gesetz festzuhalten, stieß auf Widerstand bei Union und FDP.

Bei den Mini-Jobs will Clement der Opposition in der Höhe der beitragsfreien Beschäftigung entgegenkommen. Sie soll nun bei 400 Euro liegen. Wie es hieß, könnten diese Arbeitsverhältnisse auf alle Bereiche, nicht nur auf haushaltsnahe Jobs, ausgedehnt werden. Die Union erwartet, dass dies auch für Nebentätigkeiten gilt. Kosten kämen nur auf die Arbeitgeber zu: Sie sollen 25 Prozent betragen – jeweils zehn Prozent für Krankenversicherung und Rente, fünf Prozent an Steuern. Im Niedriglohnbereich von bis zu 800 Euro soll die Beitragspflicht stufenweise eingeführt werden.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, das Scheinselbstständigkeitsgesetz, das den Ich-AGs entgegenstehe, werde wohl wieder abgeschafft. Nun sei mit dem Handwerk zu klären, wie die Förderung von Existenzgründungen – nicht nur für Arbeitslose – neu ausgestaltet werden könne. Clement hat dazu Vorschläge unterbreitet. Das Brückengeld für ältere Arbeitslose wird im Einvernehmen von Regierung und Opposition nicht eingeführt.

Kaum Bewegung zeigte sich dagegen bei den PSA und den Regelungen zur Leiharbeit. Hier ist die Bundesregierung nicht kompromissbereit, zumal sie die Zustimmung des Bundesrats nicht braucht. Laumann sagte dem Tagesspiegel, das Gutachten des Beirats zu PSA und Leiharbeit sei eine gute Argumentationshilfe. Wöhrl bezeichnete die rot-grünen Pläne als „ökonomischen Unsinn“. Die Wissenschaftler monieren nicht zuletzt die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften. Dadurch hätten die Unternehmen keinen Anreiz, vor allem gering qualifizierte Leiharbeiter anzustellen, sagte Möschel. Die PSA sollen Arbeitslose über den Umweg einer Leiharbeitsfirma in normale Beschäftigungsverhältnisse zurückführen. Die von der Regierung geplante Zahl von 50 000 Arbeitslosen, die von den PSA im ersten Jahr vermittelt werden sollen, würde den Arbeitsmarkt kaum entlasten, heißt es in dem Gutachten. Um die PSA überhaupt funktionsfähig zu machen, müsse die Sozialhilfe für Arbeitsfähige soweit deutlich reduziert werden. Ein Halbtagsjob müsse sich im Vergleich zur Sozialhilfe schon lohnen. Die Ausweitung der Mini-Jobs auch auf Kellner, Bürokräfte und Verkäufer begrüßte der Beirat. Allerdings mache das nur Sinn, wenn eine Reform der Sozialversicherung stattfinde, sagte Beiratsmitglied Börsch-Supan. Da die Geringverdiener dann nicht mehr in die Kranken- und Rentenkassen einzahlten, würden diese extrem belastet.

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