Wirtschaft : "Für eine Keynesianischen Politik fehlen die Mitspieler"

Der Sachverständigenrat hat der Regierung rad

Der Wirtschaftsexperte Jürgen Kromphardt zum Bündnis für Arbeit, zur Rente mit 60 und zur Steuerpolitik

Jürgen Kromphardt (65) gehört seit März zu den "fünf Weisen" im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der am vergangenen Dienstag sein Herbstgutachten vorgelegt hat. Kromphardt ist Professor für Volkswirtschaftlehre an der Technischen Universität Berlin und gilt als Keynesianer, der gesamtwirtschaftliche Probleme über eine Lockerung der Geld- und Fiskalpolitik zu lösen versucht. Er wurde auf Vorschlag der Gewerkschaften als Nachfolger von Wolfgang Franz in das Gremium der Sachverständigen berufen. Mit Kromphardt sprachen Rainer Hank und Heike Jahberg.

Der Sachverständigenrat hat der Regierung radikale Rezepte zur Besserung der Beschäftigung vorgeschlagen. Bei Ihren vier Kollegen hat uns das nicht überrascht, bei Ihnen schon. Sind auch Sie jetzt plötzlich zum Neoliberalen geworden?

Nein. Ich teile nicht alles, was im Gutachten steht. Aber den Anmerkungen zur Rentenversicherung stimme ich voll zu. Die Beitragssätze sind zu hoch und laden förmlich zur Umgehung ein: Stichwort Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Man muss diese Fehlanreize korrigieren. Hinzu kommt die Verschiebung der Altersstruktur. Wir werden immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler haben. Deshalb müssen wir handeln. Wir schlagen vor, zusätzlich zur staatlichen Grundsicherung eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einzuführen, die dann nicht mehr an das Arbeitsverhältnis gebunden ist und steuerlich begünstigt wird. Es geht um eine Ergänzung des bestehenden Systems.

Als die Bundesregierung vor einem Jahr angetreten ist, gab es ganz andere Rezepte: Zinsen senken und die Fiskalpolitik lockern. Das ist inzwischen aus der Mode gekommen. Von Ihnen als dem letzten großen Keynesianer dieser Republik hätten wir deutliche Proteste erwartet.

Für eine keynesianische Nachfragepolitik fehlen derzeit die Mitspieler sowohl in der Geldpolitik als auch in der Regierung. Die Europäische Zentralbank hat Bedenken hinsichtlich der Preisstabilität und daher kürzlich die Zinsen erhöht. In der Fiskalpolitik haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zur Stabilität verpflichtet. Eine expansive Ausgabenpolitik ist angesichts der hohen Staatsschulden und Zinslasten immer schwerer vertretbar.

Sind die Zeiten für einen Keynesianismus vorbei ?

Sie sind im Moment nicht sehr günstig.

Was unterscheidet Sie dann noch von Ihrem Vorgänger Wolfgang Franz, der den Gewerkschaften zu moderat war und daher nicht mehr für einen Posten im Sachverständigenrat nominiert wurde? Droht Ihnen dasselbe Schicksal?

Ich strebe gar keine zweite Amtszeit an. Ich bin nicht mehr der Allerjüngste. Wenn Herbert Hax ausscheidet, bin ich der Älteste im Rat. Über eine erneute Nominierung denke ich also überhaupt nicht nach. Wolfgang Franz und ich, wir versuchen beide, einen vernünftigen Ausgleich zwischen Angebots- und Nachfragepolitik zu finden. Meine Kollegen im Sachverständigenrat würden dagegen im Zweifel immer der Angebotspolitik den Vorrang einräumen. Da gibt es schon Unterschiede.

Die sich etwa in Ihrem Minderheitenvotum zur Lohnpolitik niederschlagen?

Ich bin der Auffassung, dass eine Maßnahme, die sich auf der Nachfrageseite negativ auswirkt, nicht zu mehr Beschäftigung führen kann. In der Lohnpolitik besteht genau diese Diskrepanz: Natürlich sind niedrige Lohnsteigerungen günstig für die Entwicklung der Lohnkosten und damit für die Angebotsseite, aber auf der Nachfrageseite wirken sie sich nachteilig aus.

Aber nur Lohnsteigerungen unter der Produktivitätsentwicklung schaffen neue Arbeitsplätze.

Das sehe ich anders. Viele sagen, mit Lohnsteigerungen unterhalb der Produktivitätszunahme fördern wir Beschäftigung. Aber wenn die Mehrbeschäftigung nicht kommt, hat man zwar den Spielraum geschaffen, aber dennoch keine neuen Jobs.

Die Lohnabschlüsse in diesem Jahr lagen weit über der Produktivitätsentwicklung. Dennoch stagniert der Arbeitsmarkt.

Aber die Lohnabschlüsse haben die Beschäftigung stabilisiert. Die hohen Einkommenzuwächse haben den Konsum angekurbelt, und der hat die Konjunkturentwicklung gestützt.

Welche Lohnsteigerungen sollten Ihrer Meinung nach bei der nächsten Tarifrunde herauskommen?

Das ist schwierig zu beantworten, weil wir aufgrund statistischer Probleme kaum vorhersagen können, wie stark die Produktivität wachsen wird.

Was schätzen Sie?

Wichtig für die Lohnforderungen ist nicht die Produktivitätsentwicklung in diesem oder nächstem Jahr, sondern wir brauchen aus Gründen der Kontinuität eine trendmäßige Orientierungsgröße. Und die liegt bei 2,1 oder 2,3 Prozent Produktivitätssteigerung.

Für die Tarifverhandlungen hieße das: Am Ende sollte eine Drei vor dem Komma stehen?

Ja. Wenn man die Inflationsentwicklung und das trendmäßige Produktivitätswachstum addiert, kommt man auf eine solche Größenordnung.

Aber von den drei Prozent Lohnplus gingen wieder 0,5 Prozent ab für die Rente mit 60, falls sich IG Metall-Chef Klaus Zwickel mit dieser Idee durchsetzt, Wie finden Sie die Rente mit 60?

Das ist keine gute Idee. Die Rente mit 60 würde die in der Wirtschaft ohnehin schon um sich greifende Tendenz verstärken, die Beschäftigten möglichst früh aus dem Arbeitsleben herauszudrängen - selbst wenn die Betroffenen das gar nicht möchten.

Klaus Zwickel verspricht uns aber eine Million Jobs für junge Leute durch die Rente mit 60.

Die wird es nicht geben. Im Gespräch sind zwei Varianten, wie die Rente mit 60 umgesetzt werden kann. Die eine enthält eine Wiederbesetzungsformel, das heißt der geplante Tariffonds zahlt nur dann, wenn die Unternehmen wieder jemanden einstellen. Das bringt keine neuen Arbeitsplätze, sondern führt nur zu einer Umverteilung der bestehenden Arbeitsplätze von den Älteren auf die Jüngeren. Ich glaube aber nicht, dass sich die Arbeitgeber auf ein solches Modell einlassen. Bei der zweiten Variante soll jeder ältere Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen erfüllt, in den tariflichen Vorruhestand gehen, und es soll dem Unternehmen überlassen bleiben, ob es jemanden einstellt. Dann werden aber viel mehr Beschäftigte ausscheiden als neue eingestellt werden, das kostet also eher Arbeitsplätze.

Also kurz gesagt, Hände weg von der Rente mit 60?

Ja.

Und das Bündnis für Arbeit? Sollte man sich nicht auch gleich davon verabschieden - wegen Erfolglosigkeit?

Das Bündnis scheint bei uns nicht zu funktionieren. Was in Holland geklappt hat, läuft bei uns nicht. Es fehlt das gegenseitige Vertrauen in die Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit der Verhandlungspartner. Jeder erwartet, dass der andere vorleistet, aber will nicht selber anfangen. Und jeder vermutet, dass der andere noch etwas im Schilde führt.

Ist es nicht eine Führungsschwäche der Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften verhandeln zu lassen statt selber die geeigneten Rahmenbedingungen für mehr Arbeit und Beschäftigung zu setzen?

In Holland hat es funktioniert. Aber das ist natürlich ein kleines Land. Bei uns ist es so, dass Leute am Bündnis-Tisch setzen, die letztlich weder über die Lohnentwicklung, noch die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Investitionen entscheiden. Sie sind ja nur Repräsentanten und können bestenfalls Empfehlungen aussprechen. In einem kleinen Staat wie Holland ist der Gruppendruck größer sein, die Verhandlungsergebnisse auch umzusetzen.

Aber sollten dann nicht die Beteiligten bei ihrem nächsten Treffen im Dezember das Licht ausmachen und die Veranstaltung beenden?

Das Bündnis für Arbeit kann in der Öffentlichkeit falsche Erwartungen wecken. Und es kann auch dazu einladen, Entscheidungen zu verschieben und zu verzögern, weil man das eine oder andere erst mit der Bündnis-Runde erörtern möchte. Sollte im Dezember nicht doch noch überraschenderweise etwas heraus kommen ...

Womit Sie nicht rechnen?

Womit ich nicht rechne, dann würde ich auch sagen: Es war ein Versuch, und der war gut gemeint, aber es hat nicht funktioniert, also beerdigen wir das Bündnis.

Was halten Sie von der Steuerpolitik der Regierung?

Die Politik steht unter Reformdruck. Besonders die Unternehmen sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt. Für die Konsumenten, vor allem für die Bezieher niedriger Einkommen, hat die Regierung bereits einiges getan, denken Sie an die Erhöhung des Kindergeldes und die Absenkung des Eingangssteuersatzes. Hier gibt es zurzeit keinen Handlungsbedarf mehr. Aber was fehlt, ist die Reform der Unternehmensteuern.

Wie sollte die aussehen?

Es sind sich alle einig, dass die Steuersätze gesenkt werden sollen, und eine Nettoentlastung nötig ist. Die dürfte zwar nicht besonders hoch ausfallen, weil der Finanzminister sparen will. Das Wichtigste ist aber, dass die abschreckende Wirkung der hohen formalen Steuersätze verringert wird. Die potenziellen Investoren aus dem Ausland lesen immer als erstes, dass wir einen Steuersatz von 45 Prozent bei der Körperschaftsteuer oder 53 Prozent bei der Einkommensteuer haben. Die tatsächliche Steuerbelastung ist zwar gar nicht so hoch, in Wirklichkeit liegen wir im Mittelfeld. Aber als erstes sieht man die hohen Steuersätze, und die schrecken ausländische Investoren ab.

Die Regierung will Unternehmen und Privatpersonen unterschiedlich hoch besteuern. Geht das denn?

Diese Trennung ist problematisch. Wenn die Regierung bei ihren Plänen bleibt, ist eine Prozesslawine vor den Finanzgerichten bereits programmiert. Eine solche Ungleichbehandlung wäre vermutlich verfassungswidrig: Alle Einkommen müssen gleich besteuert werden, unabhängig von der Quelle. Das heißt aber, dass die nominale Entlastung der Unternehmen geringer ausfallen würde als bisher geplant.

Genauer bitte.

Der Steuersatz würde dann knapp unter 40 Prozent, wahrscheinlich zwischen 37 und 39,5 Prozent liegen. Ein Problem bleibt allerdings: die Gewerbesteuer. Denn wenn man Private und Unternehmen gleich behandeln will, dann können die Firmen nicht noch zusätzlich mit dieser Steuer belastet werden. Man müsste also die Gewerbesteuer abschaffen.

Die Gemeinden, denen die Gewerbesteuer zufließt, werden sich bedanken. Wie wollen Sie die Kommunen entschädigen?

Mit einer Kombination aus einem Zuschlag zur Mehrwertsteuer und zur Einkommensteuer.

Aber die Einkommensteuer soll doch gerade gesenkt werden.

Für die Unternehmen wäre ein solcher Zuschlag nicht gravierend, weil sie unterm Strich Steuern sparen würden. Die Privatpersonen hätten dagegen erst einmal die Absenkung auf 40 Prozent, und dann käme wieder etwas drauf. Aber das muss man in Kauf nehmen, weil die Gemeinden das Recht behalten müssen, ihre Steuern selbst zu gestalten und so in Wettbewerb unter einander treten zu können.

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