Wirtschaft: Für Telefonkunden soll Wechsel kostenlos werden

Telekom und Regulierungsbehörde dringen auf Gebührenteilung unter Anbietern

BONN (Tsp).Die Telekom will jetzt durch eine Absprache mit ihren Konkurrenten erreichen, daß Telefonkunden beim Wechsel zu einem anderen Telefonanbieter keine Zusatzgebühren zahlen müssen.Telekom-Manager Hans-Willi Hefekäuser schlug am Montag in Bonn zum Auftakt der Schlichtungsgespräche mit den Wettbewerbern der Deutschen Telekom AG in Bonn vor, die Unternehmen sollten die anfallenden Kosten untereinander verrechnen."Wir wollen die Kunden nicht belasten und werden unsererseits die Kosten übernehmen, wenn ein Kunde zur Telekom zurückkehrt", sagte Hefekäuser.Die Telekom griff damit einen Vorschlag des Chefs der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, für die Verhandlungen am Runden Tisch auf. Hefekäuser betonte, dem Unternehmen liege an einer baldigen Verständigung.Es war aber unklar, ob die anderen Anbieter zu einer Einigung auf dieser Basis bereit waren.Der Vertreter der VIAG-Intercom, Werner Fraas, rechnete nicht mit einem Kompromiß.Auch beim Anbieter Otelo gibt es nach Angaben aus Unternehmenskreisen Vorbehalte gegen eine gegenseitige Gebührenübernahme.Das Gespräch dauerte an. Die Telekom hatte nach der Freigabe des Telekom-Marktes am 1.Januar von Kunden, die Ferngespräche dauerhaft über einen anderen Anbieter abwickeln wollten, eine einmalige Gebühr von knapp 95 Mark verlangt.Für die Mitnahme der bisherigen Telefonnummer bei komplettem Wechsel zur Konkurrenz sollten 53 Mark fällig werden.Die Regulierungsbehörde hatte diese Gebührenforderung aber vorläufig gestoppt, die EU-Kommission hatte eine Prüfung angekündigt, ob diese Forderung mit europäischem Wettbewerbsrecht in Einklang steht.Mitbewerber wie Mannesmann Arcor und Otelo kritisierten die Gebühren als wettbewerbsfeindlich und überzogen. Hefekäuser legte indessen bei den Gesprächen am Runden Tischeinen internationalen Vergleich vor, mit dem die Telekom ihre Forderung als auch in dieser Höhe gerechtfertigt verteidigte.In anderen Ländern lägen vergleichbare Gebühren teilweise noch höher.So verlangten Telefongesellschaften in den USA für die Mitnahme der alten Rufnummer zu einem neuen Anbieter umgerechnet bis zu 65 Mark, in Frankreich betrage die Gebühr sogar 84 Mark. Der Chef der Regulierungsbehörde, Scheurle, forderte die Konkurrenten vor Beginn der Gespräche ebenfalls auf, die anfallenden Kosten untereinander aufzuteilen.Er äußerte im ZDF-Morgenmagazin die Hoffnung, daß das Thema nach dem Treffen "endgültig vom Tisch" sein werde.Er gehe davon aus, daß ein Wechsel künftig für die Kunden nicht zu nennenswerten Belastungen führen werde.Wenn diesbezüglich Klarheit bestehe, entfielen auch die Gründe, die Verbraucher bisher von einem Wechsel abhielten. Scheurle wies zugleich darauf hin, daß die Telekom seiner Behörde bislang keinen genehmigungsfähigen Antrag für ihre Gebührenforderung vorgelegt habe.Solange ein solcher Antrag nicht vorliege und nicht darüber entschieden sei, könne es keine Gebühren für den Wechsel zu anderen Anbietern geben.Die Telekom sei bereits am 10.Dezember darauf hingewiesen worden, daß ihre Gebührenpläne genehmigungsbedürftig seien. Der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation warf der Telekom vor, sie habe das Ende ihres Monopols zum 1.Januar "verschlafen" und versuche nun, die Kunden zu verunsichern und so von einem Wechsel abzuhalten.Verbandschef Wilhelm Hübner wies in der "Leipziger Volkszeitung" darauf hin, daß die Telekom ihre Gebühren nach der alten Telekommunikationsverordnung erst erheben dürfe, wenn sie sie genehmigen lasse und zwei Monate vorher veröffentliche.Selbst wenn die Gebühren also noch im Januar genehmigt würden, dürften sie frühestens zum 1.März erhoben werden, sagte Hübner.Dies erkläre auch, warum die Telekom mit dem Gebührenstreit die Kunden so zu verunsichern versuche, daß sie von einem Wechsel abgehalten würden.Hübner vertrat zudem die Auffassung, daß die Telefonnummer nicht der Telekom gehöre, sondern dem Kunden.Daher könne das Unternehmen die Nummer gar nicht verkaufen. Der Hamburger Jurist Helge Schäfer, Fachmann für Telekommunikationsrecht bei der Anwaltssozietät Federsen Laule Scherzberg & Ohle Hansen Ewerwan, sagte langwierige Rechtsstreitigkeiten auf dem Telefonmarkt voraus.Schäfer sagte der Zeitung "Die Welt", über Fragen wie Rechnungserstellung, Freiheit der Nummernmitnahme oder die Qualität von Service und Angebot werde es noch einige Jahre lang immer wieder Streit geben.Die Probleme der Netzzusammenschaltung würden hingegen wohl in den nächsten zwei Jahren ausprozessiert.